Verschärfung der Situation der versicherten Betriebe
Schon im Vorfeld des Kompromisses haben sich Anwälte zu Wort gemeldet und kritisiert, dass Versicherer ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Die bayerische Lösung verschärfe die Situation der versicherten Betriebe, meint nun die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte. Die Kunden säßen in der Zwickmühle: Entweder sie nehmen die „freiwillige“ Leistung in Höhe von 15% der ursprünglich vereinbarten Tagespauschalen an oder sie müssten klagen.
Die Kanzlei beziffert ihre Mandantenzahl auf mehrere hundert versicherte Betriebe und diese werden weit überwiegend vor Gericht ziehen müssen, um ihr Recht durchzusetzen, so die Einschätzung. Denn das Angebot der Versicherer werde den Schließungsschaden in den meisten Fällen nur teilweise kompensieren.
Eine Gegenrechnung mit staatlichen Maßnahmen sei zudem falsch, diese dürften keine Versicherungsleistung ersetzen. Gleichermaßen wirft die Kanzlei die Frage auf, ob der schnelle Beitritt weiterer Versicherer zur Kompromiss-Lösung nicht auch kartellrechtliche Fragen aufwerfe. (bh)
Bild: © wedninth – stock.adobe.com
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