AssCompact suche
Home
Steuern & Recht
4. Dezember 2017
Betrugsverdacht der GKV: Sind Patienten wirklich so krank?

Betrugsverdacht der GKV: Sind Patienten wirklich so krank?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach Berichten der WELT groß angelegte Ermittlungen gegen die gesetzlichen Krankenkassen eingeleitet. Vermutet wird, dass die Kassen Diagnosen ihrer Patienten manipulieren, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen.

Betrügen mehrere gesetzliche Krankenkassen das Sozialsystem, indem sie Patienten kränker machen, als sie sind? Dieser Frage geht Berichten der WELT zufolge die Staatsanwaltschaft Hamburg im Rahmen von aktuellen Ermittlungen nach. Sie vermutet demnach, dass mehrere Kassen in den vergangenen Jahren Ärzte und Beratungsfirmen dafür bezahlt haben, dass bei Patienten nicht vorhandene Krankheiten diagnostiziert oder durch Ärzte in übertriebenem Maße dargestellt wurden. Dadurch würden die Kassen den Umverteilungsmechanismus der Gelder aus dem Gesundheitsfonds zu ihren Gunsten beeinflussen. Ausschlaggebend für die Ermittlungen waren laut Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen gegen Krankenkassen.

Die Umverteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds funktioniert momentan abhängig von der Anzahl der kranken Versicherten, die jede Kasse hat. Einen Extrabetrag erhält eine Krankenkasse für jeden Versicherten, der eine von rund 80 ausgewählten Krankheiten hat.

Rahmenverträge mit Ärzten: Mehr Geld pro zusätzlich gestellte Diagnose

In den letzten Jahren haben Krankenkassen zunehmend Rahmenverträge mit Ärztevereinigungen geschlossen, wie die WELT weiter berichtet. Darin wurde festgelegt, wie viel Geld für jede zusätzlich vom Arzt gestellte Diagnose fließt. Seit April 2017 ist ein Beeinflussungsverbot gesetzlich wirksam, das vermeiden soll, dass Kassen die Ärzte bei der Diagnosestellung beeinflussen. Laut einer noch unveröffentlichten Studie der Techniker Krankenkasse, die der Rheinischen Post auszugsweise vorliegt, wird jedoch trotz des Verbots noch immer fast jeder fünfte Mediziner bei den Diagnosen beeinflusst.

Gefahr für BU-Versicherungen: „Verschwiegene“ Diagnosen bei Gesundheitsfragen

Solche verfälschten Diagnosen können weitreichende Konsequenzen zum Beispiel im Hinblick auf Berufsunfähigkeitsversicherungen oder andere Versicherungen haben, bei denen Gesundheitsfragen beantwortet werden müssen. Denn weiß ein Versicherter nichts von seiner „gefälschten“ Diagnose, kann er Gesundheitsfragen auch nur „falsch“ beantworten. Dazu erklärt Versicherungsmakler Matthias Helberg auf seiner Webseite: „Stößt ein Versicherer im Leistungsfall auf „verschwiegene“ Diagnosen, kann das schlimmstenfalls den Versicherungsschutz kosten. Dann gibt es nicht nur keine Berufsunfähigkeitsrente, sondern der ganze Versicherungsvertrag wird annulliert und man bekommt auch keinen neuen mehr.“ (tos)