Das Urteil des BGH lässt wichtige Fragen offen
Offen bleibt für viele weitere Fälle, ob Betriebe während des Lockdowns im Sinne der Versicherungsbedingungen überhaupt geschlossen waren oder nicht. Hier argumentieren die Versicherer, dass eine Betriebsschließung einen umfassenden Betriebsstillstand voraussetzt, sodass kein Versicherungsfall vorliege, wenn zum Beispiel Gastronomen ein Außerhausverkauf und Hotels die Beherbergung von Geschäftsleuten möglich war. Im aktuellen Fall mussten sich die Karlsruher Richterinnen und Richter nicht eingehend mit dieser Frage beschäftigen, da eine Teilschließung des Betriebes ausdrücklich versichert war. Das ist aber in den wenigsten Verträgen so klar geregelt.
Auch die Höhe des konkreten Entschädigungsanspruchs bleibt ungeklärt
Der BGH hat sich zudem nur zu dem grundsätzlichen Anspruch auf Entschädigung geäußert, nicht aber zur konkreten Höhe der Entschädigung, weil er es nicht musste. Auch bei der Frage der Entschädigungshöhe streiten Versicherer mit versicherten Betrieben über eine Reihe von Rechtsfragen, beispielsweise, ob Kurzarbeitergeld oder die sogenannten Novemberhilfe Ansprüche mindern. Wieder gilt: Man muss die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um beurteilen zu können, welche weiteren Bedingungskonstellationen keine Aussicht auf Erfolg haben dürften und welche eben doch.
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Cäsar Czeremuga, LL. M. 
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