Das für die CDU enttäuschende Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheint Spuren beim Bundeskanzler zu hinterlassen. Denn kurz danach, am Montagabend, tätigte Friedrich Merz in Berlin eine Aussage, die ungewöhnlich nahe an den Klagen mancher Bürger anmutete. Mehrere Medien berichteten einstimmig darüber. Es ging um das duale Gesundheitssystem in Deutschland und die mutmaßliche Ungerechtigkeit zwischen privat und gesetzlich krankenversicherten Bürgern.
Was hat Merz zu PKV und GKV gesagt?
Merz, dessen Regierung derzeit auch an einer Reform des Gesundheitssystems arbeitet, die allerdings wenig reformiert, sondern eher Leistungskürzungen auf den Weg bringt, um das Gesundheitssystem finanziell zu retten, wird wie folgt zitiert: „ […] wenn in der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem. […] Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung und das haben wir bis jetzt nicht gemacht. So, und das werden wir nachholen müssen. […] Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.“
Und was hat Merz gemeint?
Ob daraus politische Taten folgen, weiß man natürlich nicht. Ausgelöst hat die Aussage aber in jedem Fall eine Debatte um das duale System. Kurz danach wollte ein Sprecher des Bundeskanzleramts diese noch eindämmen. Denn, wie es eben so ist, wenn ein Politiker eine Aussage tätigt, die nicht ganz auf einer Linie mit den Standpunkten seiner Partei ist, wurde dann zurückgerudert. Wie mehrere Medien berichteten, ließ der Sprecher noch am selben Abend verlauten, dass Merz das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt habe, sondern lediglich auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, hervorgerufen etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern.
Liest sich ein wenig wie „war ja alles gar nicht so gemeint“ und hat dementsprechend auch nicht viel dazu getan, die aufflammende Diskussion wieder verlöschen zu lassen. Der direkte Koalitionspartner, die SPD, hisste gleich die Segel, um den Aufwind mitzunehmen und eine Bürgerversicherung ins Spiel zu bringen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, etwa wird bei t-online.de zitiert mit: „Gut, dass der Bundeskanzler ein Problem erkennt, das wir als SPD schon lange adressieren. Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, in dem alle solidarisch einzahlen und alle Patientinnen und Patienten die gleiche Chance auf eine gute und schnelle Behandlung haben.
Das sagen die Branchenverbände
Klare Ansagen macht der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV-Verband). Verbandsdirektor Florian Reuther: „Schlechte Wahlergebnisse in den Bundesländern dürfen für die Union kein Anlass sein, jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen. Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es zutreffend, die Grundlage für eine gute Versorgung in unserem Land ist das duale System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung.“ Jedes Jahr würden durch die privat Versicherten 15,5 Mrd. Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem fließen. Davon würden alle Versicherten profitieren, egal ob privat oder gesetzlich. „Wer das duale System in der Kranken- und Pflegeversicherung infrage stellt, verabschiedet sich endgültig von dem Ziel, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen. Einheitssysteme sind die Einladung zu echter Zwei-Klassen-Medizin.“
Auch seien die Wartezeitenprobleme in der GKV nicht auf das Nebeneinander von GKV und PKV zurückzuführen, sondern lägen in der GKV selbst. Ein Abschied von der Dualität könne diese Problem gar nicht lösen, so Reuther.
Statements von BVK und AfW
Einen ähnlichen Ton setzt Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute, an: „Ein desaströses Abschneiden an den Wahlurnen dürfe kein Grund sein, das bewährte Nebeneinander von PKV und GKV infrage zu stellen. Es hat sich seit über hundert Jahren bewährt und insbesondere die höheren Leistungen der PKV für den medizinischen Fortschritt führen dazu, dass auch gesetzlich Versicherte auf lange Sicht von der Koexistenz profitieren.“
Weiter sagt Heinz: „Eine Infragestellung oder gar Zusammenführung von GKV und PKV hätte unabsehbare Folgen für die Stabilität unseres Gesundheitssystems und würde zudem mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit an den hohen verfassungsrechtlichen Hürden des Eigentumsschutzes der privaten Krankenversicherungen scheitern.“
Vom Vermittlerverband AfW heißt es, dass die Diskussion zeige, wie wichtig eine sachliche Analyse sei. Wenn Unterschiede beim Zugang zu medizinischen Leistungen bestehen oder als ungerecht wahrgenommen werden, sollten deren Ursachen untersucht werden, so der AfW. Parallel arbeite die Bundesregierung an Reformen der GKV. Mit dem geplanten Primärversorgungssystem sollen unter anderem Patientenströme besser gesteuert und der Zugang zur fachärztlichen Versorgung bedarfsgerechter organisiert werden. Solche Reformansätze und ihre Wirkung sollten berücksichtigt werden, bevor grundsätzliche Systemfragen gestellt werden, findet der Verband.
Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW, erklärt: „Politik muss Stimmungen ernst nehmen. Bei komplexen Fragen der sozialen Sicherung sollten Entscheidungen aber auf belastbaren Fakten und langfristigen Wirkungen beruhen. Gerade bei Rente, Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege brauchen wir Entscheidungen, die langfristig tragen.“ (mki)
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