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18. Februar 2020
Bundestag verlängert und verschärft die Mietpreisbremse
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Bundestag verlängert und verschärft die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse hat in Deutschland bisher kaum Wirkung gezeigt. Als Reaktion darauf hat der Bundestag nun die Regeln verlängert und verschärft. Neben der Regierungskoalition stimmten auch die Grünen dem Vorhaben zu.

Der Bundestag hat erwartungsgemäß die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Das Parlament stimmte mehrheitlich dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu. Die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängert sich dadurch um fünf Jahre bis längstens zum 31.12.2025.

Ansprüche rückwirkend einforderbar

Darüber hinaus können Mieter zukünftig auch rückwirkend Ansprüche geltend machen. Der Anspruch von Mietern auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete aufgrund Überschreitung der zulässigen Miete bei Mietbeginn wird auf die ersten 30 Monate des Mietverhältnisses ausgedehnt. Der Gesetzentwurf passierte den Bundestag mit Zustimmung von Union, SPD und Grünen. FDP und AfD lehnten das Gesetz ab, die Linke enthielt sich.

Zu lasch oder zu streng?

Den Grünen und den Linken gehen die Regelungen nicht weit genug. Sie fordern eine weitere Verschärfung. FDP und AfD sind dagegen strikt gegen Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Aus diesem Grund lehnen sie nicht nur die nun beschlossene neue Mietpreisbremse, sondern auch den Berliner Mietendeckel ab.

Regulierung bis der Markt zum Erliegen kommt

Beim Immobilienverband IVD stößt das Vorhaben unverändert auf Kritik. „Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter, bis irgendwann der Markt komplett zum Erliegen kommt“, meint IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Mietpreisbremse, Mietenspiegelmanipulation, Mietendeckel, Mietenstopp oder auch Enteignungspläne seien Teile einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom eigenen politischen Versagen auf dem Wohnungsmarkt ablenken solle. (mh)

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