Die FDP fürchtet, dass die Covid-19-Pandemie auch dazu führt, dass vermehrt Verbraucher und Kleinstunternehmen aufgrund finanzieller Einbußen ihre PKV-Beiträge nicht mehr bezahlen können. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ stellt die FDP-Fraktion dar, dass das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus für Unternehmen und Beschäftigte auch die Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge berücksichtige. Die Maßnahme „Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe“ sehe aber nicht vor, einen Zuschuss für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu leisten.
Von der Bundesregierung will die Fraktion deshalb unter anderem wissen, ob die Bundesregierung entsprechende Vorkehrungen für den Fall getroffen habe, wenn Betroffene die Beiträge nicht mehr leisten könnten, aber auch ein vereinfachter Zugang zu ALG II nicht möglich sei, solange eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II nicht vorliege.
Zudem fragt sie nach, ob der brancheneinheitliche Standardtarif im Sinne des § 257 Absatz 2a SGB V nach wie vor seine „soziale Schutzfunktion“ erfülle und ob die Bundesregierung für PKV-Versicherte, die sich bedingt durch die Covid-19-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten befänden, plane, den Zugang zum Standardtarif mit seiner „sozialen Schutzfunktion“ zu erleichtern, zum Beispiel hinsichtlich Vorversicherungszeit sowie Alters- und Einkommensgrenzen. Gleichermaßen fragt sie auch nach der Schutzfunktion des Basistarifs und entsprechendem erleichterten Zugang. (bh)
Die vollständige Anfrage findet sich als Drucksache des Bundestages hier.
Bild: © khosrork – stock.adobe.com
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