Das sind die drastischen Folgen des Berliner Mietendeckels

Nach Angaben des FIABCI Deutschland ist aufgrund des Berliner Mietendeckels ein deutlicher Rückzug von Investoren zu verzeichnen – und zwar nicht nur in der Hauptstadt, sondern bundesweit. Darüber hinaus mahnt der Dachverband immobilienwirtschaftlicher Berufe, dass die geplante Gesetzesänderung die gewünschte Wirkung im Hinblick auf die Schaffung von mehr Wohnraum klar verfehlen wird.

Wohnungsnot wird sogar noch verschärft

„Sollte das Gesetz im März 2020 in Kraft treten, wird es die Wohnungsnot sogar noch vergrößern, da die Berliner Politik in diesem Fall negative Strahlkraft hat. Denn ohne die Aussicht auf Mietsteigerungen ziehen sich Projektentwickler und Investoren zurück“, prognostiziert Michael Heming, Präsident FIABCI Deutschland. „Durch die weiter zunehmende Knappheit steigt die Nachfrage und Mieter mit besserer Bonität sind demnach im Vorteil. Doch gerade das wollte man ja vermeiden.“

Gefahr von Zwangsversteigerung

Laut dem FIABCI ist seit Ankündigung des Mietendeckels ein Rückgang der Vervielfältiger zu verzeichnen. Darüber hinaus steige die Gefahr, dass Banken aufgrund von Basel II eine Nachbesicherung fordern, sodass es zu Zwangsversteigerungen kommen kann, da der Beleihungswert reduziert wird. „Der Mietendeckel ist das absolut falsche Signal an den Markt und ein kontraproduktives Instrument um die Wohnungsnot zu lindern“, meint Heming daher.

Verschärfung der sozialen Ungleichheit

Auch der ZIA hat erneut klare Kante gegen den Mietendeckel bezogen. Er verschärfe nicht nur die soziale Ungleichheit in Deutschland. „Der Mietendeckel schießt in seinem gesamten Konstrukt wirtschaftlich und sozialpolitisch völlig am Ziel vorbei“, meint ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Hintergrund ist ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der CDU-Fraktion Berlin zum geplanten Berliner Mietendeckel.

Sehenden Auges gegen die Wand

Das IW-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sich – basierend auf den Erfahrungen in anderen Ländern – der Mietendeckel schädlich auf Mieter und Vermieter sowie auf den Wirtschaftsstandort Berlin auswirkt. „Es ist gut, dass die Berliner CDU der emotionalen Diskussion mit deutlichen Zahlen und Daten begegnet“, sagt Mattner. „Sehenden Auges rennt die Berliner Politik gegen die Wand und versucht das verfassungsmäßig höchst zweifelhafte Produkt in die Realität umzusetzen.“

Mietendeckel führt zu schleichender Enteignung

Laut dem IW-Gutachten ginge bei rund 70% der Mietwohnungen bei Wiedervermietung eine Mietabsenkung um etwa 25% einher. Bei 40% der inserierten Mieten würde es auch Absenkungen in gleicher Höhe bei Bestandsmieten geben. „Das nennt man schleichende Enteignung“, so Mattner. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Vernichtung von volks- und marktwirtschaftlichem Kapital, Immobilienbeständen und letztlich auch Existenzen seien nicht absehbar.

Negative Auswirkungen auf den Neubau

„Das Gutachten zeigt, welch desaströsen wirtschaftlichen Schäden die Einführung des geplanten Mietendeckels anrichtet“, so Mattner weiter. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu, die Konkurrenz um die knappen Wohnungen wird noch größer und dann profitieren noch diejenigen, die ohnehin schon über ein höheres Einkommen verfügen“, so Mattner. Der Mietendeckel verhindere Modernisierungen und führe mittelfristig zu Wohnungen, die nicht instandgehalten werden können. „Das ist Politik auf dem Rücken von kleinen und großen Vermietern sowie den Mietern“, meint der ZIA-Präsident.

Falsche Behauptungen der Befürworter

Die Behauptung von Befürwortern des Mietendeckels, dass durch den Mietendeckel mehr Neubauten entstehen würden, ist laut dem IW-Gutachten schlichtweg falsch. Da das Vertrauen in die Politik schwindet und Investoren sich zurück ziehen, werde die Lücke zwischen benötigten Neubauten und realisierten Projekten noch größer. Statt einer Entlastung am Wohnungsmarkt verkleinere sich der Mietwohnungsmarkt sogar.

Neubau wird sträflich vernachlässigt

Der ZIA sieht es daher als ein gutes Zeichen an, dass gegen das Berliner Mietendeckelgesetz nun mit einer abstrakten Normenkontrollklage vorgegangen werden soll. „Die klaren Verstöße aufgrund der Nicht-Zuständigkeit des Landes Berlin werden so deutlich aufgezeigt“, sagt Mattner. „Das bringt Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter und man kann nur hoffen, dass sich der Berliner Senat dann auf den Neubau konzentrieren wird, der in dieser Stadt seit Jahren mit sträflichem Leichtsinn vernachlässigt wird.“ (mh)