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6. Mai 2024
Hausratversicherung: Wann sind Einbruchsspuren stimmig?

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Hausratversicherung: Wann sind Einbruchsspuren stimmig?

Äußeres Bild muss laut BGH nicht stimmig sein

Der BGH sieht das zunächst anders und nennt die Anforderungen an die Darlegung eines Einbruchdiebstahls überspannt. Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehört neben der Unauffindbarkeit der gestohlen gemeldeten Sachen, dass Einbruchspuren vorhanden seien. Keine Voraussetzung ist dagegen, dass die festgestellten Spuren stimmig in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein. Der BGH bekräftigt damit eine ältere Entscheidung aus dem Jahr 2015 (Az. IV ZR 171/13) und verweist den Fall zurück an die Vorinstanz.

Eine letzte Entscheidung ist damit also noch nicht gefallen.

Versicherer könnte in die Beweispflicht kommen

Sollte nach Aufklärung der weiteren vom Kläger vorgetragenen Tatumstände das Vorliegen des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls zu bejahen sein, können die vom Berufungsgericht angenommenen Unstimmigkeiten im Spurenbild für die Frage einer Vortäuschung des Versicherungsfalls Bedeutung erlangen. Ist dem Versicherungsnehmer der Beweis des äußeren Erscheinungsbilds eines Einbruchdiebstahls gelungen, so ist es Sache des Versicherers, seinerseits zu beweisen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht war. Dabei kommen allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch ihm Beweiserleichterungen zu.

Sollte dem Kläger der Nachweis des äußeren Bildes eines Einbrechens nicht gelingen, etwa angesichts der Feststellungen des Sachverständigen, kann er sich hilfsweise auf ein Eindringen der Täter in das Gebäude durch ein unverschlossenes Fenster berufen. In diesem Fall wäre zu prüfen, ob darin ein bedingungsgemäßer Einbruchdiebstahl durch Einsteigen vorliegt. Hier würde dann wieder gelten, dass es auf ein stimmigen Spurenbild nicht ankäme, auch hier genüge eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (bh)

BGH, Urteil vom 17.04.2024 – (Az. IV ZR 91/23)

Bild: © juefraphoto– stock.adobe.com

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