Beschlossen ist noch nichts, aber zumindest groß angekündigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine umfassende Pflegereform in Aussicht gestellt, die noch innerhalb dieser Legislatur umgesetzt werden soll. Die geplante Reform verfolgt drei große Ziele.
Regelhaft bessere Bezahlung
Die erste sogenannte Säule der Reform zielt auf die regelhaft bessere Bezahlung von Pflegekräften ab. Jedoch sollen nur Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste und Pflegeheime davon profitieren.
Pflegebudget für Pflege daheim
Die zweite Säule des Gesetzesvorhabens sieht vor, dass die Pflege in den eigenen vier Wänden erleichtert wird. Dafür soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege gezahlt werden kann. Angehörige, die Pflegebedürftige zu Hause pflegen, sollen außerdem mehr Leistungen erhalten. Sowohl das Pflegegeld als auch Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden.
Gedeckelter Eigenanteil bei 700 Euro pro Monat
In der dritten Säule verbirgt sich schließlich der größte Reformbaustein des Bundesgesundheitsministers. Mit ihm soll der Eigenanteil für die Pflege im Heim gedeckelt werden. Niemand solle künftig länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat für die Heimpflege bezahlen. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind von der Reform jedoch nicht umfasst. Die Deckelung bezieht sich lediglich auf den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil.
Grob 6 Mrd. Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt
Der Junior-Partner im Tandem Laschet-Spahn um den Parteivorsitz der CDU, möchte seine Reform über Mittel aus dem Bundeshaushalt finanzieren. In einem aktuellen Interview mit der Bild-Zeitung zeigt sich Spahn optimistisch, dass der Koalitionspartner SPD seinem 6 Mrd. Euro teuren Projekt den Segen erteilen wird.
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