AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Vorwurf der Arglist wegen Verschweigen von Bagatellerkrankungen
14. Dezember 2017

Vorwurf der Arglist wegen Verschweigen von Bagatellerkrankungen

Wann handelt es sich bei einer Krankheit um eine Bagatelle? Ab wann spricht man von Arglist bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen? Mit diesen Aspekten hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst.


Wann handelt es sich bei einer Krankheit um eine Bagatelle? Ab wann spricht man von Arglist bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen? Mit diesen Aspekten hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst.

Vorwurf der Arglist wegen Verschweigen von Bagatellerkrankungen

Arglistig täusche nur, wem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand auch bewusst ist, „dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen“, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Im Streitfall war es der Versicherung nicht möglich, nachzuweisen, dass die Versicherungsnehmerin aus Arglist gehandelt habe. Nach dem Tod der Frau erfuhr die Versicherung durch die Krankenkasse und die behandelnden Ärzten von den Krankheiten. Der Ehemann gab an, dass der Versicherungsmakler seine Frau darauf hingewiesen habe, dass Bagatellerkrankungen nicht erwähnt werden müssen. „Es ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres einleuchtend, dass bloße alltägliche Bagatellbeschwerden, die weit verbreitet sind, bereits in die Tarife einbezogen sind und als solche keinen Einfluss auf die Willensbildung des Versicherers haben“, hieß es in der Urteilsbegründung. So sei Sodbrennen beispielsweise eine in der Bevölkerung weit verbreitete Erkrankung. Dass die Frau eine Magenspiegelung verschwieg, war nach Ansicht des Gerichts keine Arglist, da die Untersuchung keinen schwerwiegenden Befund ergab. Nichts Besonderes seien zudem Atembeschwerden während der Heuschnupfenzeit.

Versicherung muss Betrag auszahlen

Die Versicherte setzte ihren Ehemann als Bezugsberechtigten bei der Risikolebensversicherung ein. Jahre später verstarb sie an Krebs. Die Auswirkungen der unzutreffenden Angaben der Ehefrau seien im Hinblick auf die Vertragsgestaltung eher gering, befanden die Richter. Der Risikoaufschlag für die nicht erwähnten Krankheiten hätte monatlich 40,25 Euro betragen. Da die Beiträge der Frau mit monatlich 58,52 Euro eher gering waren, wäre „das Resultat einer zutreffenden Gesundheitsauskunft wenig spürbar gewesen“, so das Gericht. Die Versicherung müsse deswegen die Versicherungssumme in Höhe von 246.964 Euro an den Ehemann der verstorbenen Frau zahlen. Das Urteil wurde nicht zur Revision zugelassen. (kk)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2017, Az.: I-4 U 145/16




Ähnliche News

Rechtswidrige Eingriffe in Baudenkmäler können den Eigentümer teuer zu stehen kommen. Ein Bußgeldverfahren rund um ein historisches Gebäude auf Norderney macht das deutlich. Der Eigentümer muss nun 60.000 Euro zahlen, weil er vorsätzlich rechtswidrig in die Bausubstanz eingegriffen hat. weiterlesen
Regelmäßig und lückenlos gezahlte Provisionen sind bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Eine Lohnsteueranmeldung, in der die Provisionszahlungen fehlen, ändert daran nichts, sofern ein gültiger Bescheid über die Einkommenssteuer vorliegt. Das geht aus einem BSG-Urteil hervor. weiterlesen
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Rechte der Eigentümer bleiben weitgehend erhalten. Bauliche Veränderungen werden erleichtert – vor allem, wenn es um Infrastruktur für E-Mobilität geht. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.