Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben ihren monatelangen Streit über die Reform der Grundsteuer beigelegt. Man habe Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also vor dem 06.07.2019, soll eine erste Lesung im Bundestag stattfinden. Ziel ist, das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig zu verabschieden, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
Öffnungsklausel für Länder
Details wurden noch nicht bekannt gegeben. Medienberichten zufolge soll die Einigung auch die von der CSU geforderte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsehen. Somit bekämen die Länder Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Keine Angaben gab es dazu, wie die Klausel konkret aussehen soll. (tk)
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