Die Bundesregierung steht zum dualen System von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV), sieht aber insbesondere bei der Qualitätsorientierung Reformbedarf in der privaten Versicherungswirtschaft. Die PKV sei nicht „einzementiert“, referierte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf der Jahrestagung des PKV-Verbandes letzte Woche in Berlin „zu den gesundheits- und pflegepolitischen Herausforderungen“. Er wies erneut auf die Mängel von Billigtarifen hin, die seiner Ansicht nach nicht in das Versicherungsangebot gehörten.
Der Minister prangerte auch den Umgang mit dem nach § 204 VVG gesetzlich festgeschriebenen Tarifwechselrecht in der Vollversicherung an: „Der Tarifwechsel wird nicht überall wirklich leicht gemacht“, kritisierte er die kürzlich auch im Assekurata-Marktausblick zur PKV beschriebene Praxis einiger Marktteilnehmer. Zum Zweck größerer Transparenz geschaffene Internetportale, wie sie DKV und HUK-Coburg bereitstellten, bezeichnete er als positive Vorreiter.
Leitbild für die PKV-Unternehmen
Der PKV-Verband kündigte ein Leitbild für die Mitgliedsunternehmen an, mit dem das Ziel verfolgt werde, „Kunden alle notwendigen Informationen zum Tarifwechsel mitsamt den zu zahlenden Beiträgen in den Zieltarifen des Unternehmens“ zur Verfügung zu stellen. Der auf der Jahrestagung wiedergewählte Verbandspräsident Uwe Laue reagierte damit auf die wachsende Kritik von Politik, Verbraucherschützern und Medien zu diesem Thema. Er stand zu, dass das Tarifwechselrecht „nicht immer optimal genutzt worden“ sei. Doch „das wird sich ändern“, sagte er. Nähere Ausführungen kündigte Laue für den Zeitpunkt an, wenn die kartellrechtlichen Abstimmung abgeschlossen ist. Dann werden sich die PKV-Unternehmen dem neuen Leitbild auf freiwilliger Basis verpflichten können.
Der Verbandsvorsitzende will durch diese und andere Maßnahmen wie die ebenfalls angekündigte Änderung der Kalkulationsverordnung gegen Fehlentwicklungen steuern, die Qualität und Service der PKV abträglich sind: „Wir brauchen, und das sage ich an dieser Stelle ganz bewusst, mehr Qualitätsorientierung auch auf Seiten der Unternehmen“. Die neue Kalkulationsverordnung macht Beitragsanpassungen an klar definierten Auslösern fest. Sie soll für stetigere Anpassungen anstelle von größeren Sprüngen sorgen, was allerdings zum gleichen Ergebnis führen und nur kosmetischen Charakter haben dürfte.
Zusätzliche Beitragssteigerungen könnten aus der für diese Legislaturperiode geplanten Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entstehen, über die der Verband zusammen mit den Ärzteverbänden, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Gesetzgeber diskutiert. Während Laue eine kostenneutrale Lösung favorisiert, wollen die Ärzte Einnahmesteigerungen von rund 30% durchsetzen. Der PKV-Verband wird sich dafür einsetzen, die Ärztemehreinnahmen durch Umverteilung zugunsten der „sprechenden Medizin“ gegenüber der „Apparatemedizin“ zu finanzieren.
Text: Stefanie Steible
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