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Steuern & Recht
25. April 2021
BaFin setzt sich gegen österreichische Versicherer durch
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BaFin setzt sich gegen österreichische Versicherer durch

Die BaFin darf im Zuge der Versicherungsaufsicht auch Maßnahmen ergreifen, die dem Verbraucherschutz dienen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Mehrere Versicherer hatten gegen die Anordnung der BaFin geklagt, jährlich einen Beschwerdebericht vorlegen zu müssen.

Geklagt hatten österreichische Versicherungsunternehmen, die in Deutschland Erstversicherungen anbieten. Die BaFin hatte per Sammelverfügung angeordnet, dass alle in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen jährlich zum 01.03. einen Beschwerdebericht einzureichen hätten. Mit dem Bericht über die Beschwerden der Versicherten möchte die BaFin als Aufsichtsbehörde die Belange der Versicherungsnehmer wahren.

Versicherer wollen BaFin auf Rechtsaufsicht begrenzen

Die Versicherer begründeten ihre Klage gegen die Sammelverfügung damit, dass die Anordnung ihrer Ansicht nach nicht im Einklang mit EU-Recht stehe. Die EU-Richtlinie 2009/138/EG lasse nur eine reine Rechtsaufsicht über die Versicherungsunternehmen zu.

Prozessverlauf

Das erstinstanzliche Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof entschieden zunächst im Sinne der österreichischen Versicherungsunternehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen, hat die ergangenen Urteil nun aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

BaFin darf Verbraucherinteressen wahren

Die der BaFin durch das Versicherungsaufsichtsgesetz zugewiesene Aufsicht über Erstversicherer umfasse auch die Wahrung der Belange von Versicherten, entschieden die Bundesrichter. Es handele sich dabei um eine Rechtspflicht der Unternehmen, die das Verhältnis zu den Kunden ausgestalte und in zahlreichen verbraucherschützenden Vorschriften konkretisiert werde. Weder das EU-Recht noch das nationale Verfassungsrecht stünden einer derartigen Aufsicht – auch über die Beschwerdebearbeitung der Versicherer – entgegen.

Verwaltungsgerichtshof muss Einzelfälle klären

Ausgehend von dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Verwaltungsgerichtshof nun im Einzelfall entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Pflicht, einen Beschwerdebericht vorzulegen, im Einzelfall gegeben sind. (tku)

BVerwG, Urteil vom 21.04.2021 – 8 C 6.20 (und 19 weitere Fälle)

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