Berlin schockt Immobilienwirtschaft mit Mietendeckel-Gesetz

Die Miet- und Immobilienpreise in deutschen Metropolen sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Um die Situation für Mieter und Eigenheimkäufer zu verbessern, hat sich die Bundesregierung auf neue Regeln in Bezug auf die Provision von Immobilienmakler sowie zur Mietpreisbremse geeinigt. Der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linken geht das nicht weit genug. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dessen Hilfe das Wohnen in der Hauptstadt deutlich billiger werden soll.

Maximal 7,97 Euro pro m²

Alle vor 2013 fertiggestellten Wohnungen sollen demnach feste Preisobergrenzen erhalten. Die für Immobilien im allgemeinen wichtige Lage beim Gesetzentwurf der linken Senatorin kaum eine Rolle. Die erlaubte Miethöhe hängt fast ausschließlich vom Alter der Wohnung ab. Für Immobilien aus den Baujahren 1991 bis 2013 dürfen Eigentümer dem Gesetzentwurf zufolge nur noch 7,97 Euro pro m² verlangen. Für Neubauten, die erstmals nach 2013 bezogen wurden, soll der Mietendeckel nicht gelten. Für Altbauwohnungen aus der Zeit von 1965 bis 1972 beträgt die Obergrenze sogar nur 5,74 Euro pro m².

Klar verfassungswidrig

Die Immobilienwirtschaft reagiert entsetzt auf die Pläner der Berliner Bausenatorin. „Die Pläne sind in Angriff auf die Branche und alle Eigentümer. Hier soll Enteignung durch die Hintertür in großem Stil eingeführt werden. Wir werden uns wehren“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner erklärt. „Die Vorstellungen für einen Berliner Mietendeckel sind nach derzeitigem Kenntnisstand klar verfassungswidrig.“

Mietendeckel trifft Mieter und Vermieter gleichermaßen

Mattner fordert die anderen Parteien zum Handeln auf. „Es ist jetzt an der Zeit, dass eine Koalition der Vernunft gegen diese Pläne klagt. Dazu gibt es das Instrument der Normenkontrollklage. CDU und FDP in Berlin wollen den Weg gehen, aber auch die Bundestagsfraktionen sollten nun handeln“, so Mattner. Das, was die Senatorin vorgelegt hat, treffe Vermieter und Mieter gleichermaßen. Vermieter würden kaltgestellt und Mietern werde Stück für Stück die Qualität ihrer Wohnungen genommen – ganz davon zu schweigen, dass von Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes nicht mehr finanzierbar wären.

Falsches Signal und kontraproduktiv

CDU und FDP in Berlin wollen die Mietendeckel-Pläne im Senat zu Fall bringen. Obwohl noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorliegt, haben sie im Abgeordnetenhaus bereits Dringlichkeitsanträge gegen das Vorhaben gestellt. Auch auf der politischen Bundesebene stößt der Vorstoß zum Mietendeckel auf Widerstand. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für den Fall einer Umsetzung der Pläne eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht angekündigt. Bundesbauminisiter Horst Seehofer warnt davor, dass ein Mietendeckel in dieser Form die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen wird. Zudem sende die Regelung ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft und schrecke Investoren ab. Er gefährde damit die positive Entwicklung bei der Bautätigkeit.(mh)