Mit 56,3% hat sich die Mehrheit der Berliner Bürger beim Volksentscheid dafür ausgesprochen, private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ziel der dahinter stehenden Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist es, die Bestände von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin nach Art. 15 GG in Gemeineigentum zu überführen, um Mietpreissteigerungen zu stoppen.
Zum Kreis der betroffenen Unternehmen gehört vor allem der zweitgrößte deutsche Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, der aber aktuell vor einer Fusion mit der Nummer 1, Vonovia, steht. Medienberichten zufolge hat sich Vonovia bereits die Mehrheit an Deutsche Wohnen gesichert (AssCompact berichtete). Aber auch Immobilienunternehmen wie Akelius oder Covivio würde es betreffen. Laut Tagesschau, die sich auf Experten beruft, geht es um ein Dutzend Unternehmen mit über 240.000 Wohnungen.
Votum nicht rechtlich bindend
Rechtlich bindend ist das Votum für den kommenden Berliner Senat nicht. Doch ist das Ergebnis des Volksentscheids als deutliches Zeichen zu betrachten, mit dem sich das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus auseinandersetzen muss. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, voraussichtlich die nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin, hatte Medienberichten zufolge bereits verlauten lassen, den Volksentscheid zu respektieren. Man müsse aber erst prüfen, ob ein entsprechender Gesetzentwurf rechtlich überhaupt umgesetzt werden könne.
Kritik von Branchenverbänden
Anlässlich der Bundestagswahl hat sich auch der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zum Ergebnis des Volksentscheids geäußert und scharfe Kritik geübt. „Das klare Votum der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist das Ergebnis einer verfehlten Politik des rot-rot-grünen Senats. SPD, Linke und Grüne haben den Menschen in der Hauptstadt falsche Versprechungen gemacht. Denn die Ziele des Volksentscheids kosten viel Geld, bringen keine neue Wohnung und können verfassungskonform gar nicht umgesetzt werden“, betonte der BFW-Präsident Andreas Ibel.
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