Das enttäuschende Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheint Spuren beim Bundeskanzler zu hinterlassen. Denn kurz danach, am Montagabend, tätigte Friedrich Merz in Berlin eine Aussage, die ungewöhnlich nahe an den Klagen mancher Bürger anmutete. Mehrere Medien berichteten einstimmig darüber. Es ging um das duale Gesundheitssystem in Deutschland und mutmaßliche Ungerechtigkeit zwischen privat und gesetzlich krankenversicherten Bürgern.
Was hat Merz zu PKV und GKV gesagt?
Merz, dessen Regierung derzeit auch an einer Reform des Gesundheitssystems arbeitet, die allerdings wenig reformiert, sondern eher Leistungskürzungen auf den Weg bringt, um das Gesundheitssystem finanziell zu retten, wird wie folgt zitiert: „ […] wenn in der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem. […] Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung und das haben wir bis jetzt nicht gemacht. So, und das werden wir nachholen müssen. […] Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.“
Und was hat Merz gemeint?
Ob daraus politische Taten folgen, weiß man natürlich nicht. Ausgelöst hat die Aussage aber in jedem Fall eine Debatte um das duale System. Kurz danach wollte ein Sprecher des Bundeskanzleramts diese noch eindämmen. Denn, wie es eben so ist, wenn ein Politiker eine Aussage tätigt, die nicht ganz auf einer Linie mit den Standpunkten seiner Partei ist, wurde dann zurückgerudert. Wie mehrere Medien berichteten, ließ der Sprecher noch am selben Abend verlauten, dass Merz das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt habe, sondern lediglich auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, hervorgerufen etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern.
Liest sich ein wenig wie „war ja alles gar nicht so gemeint“ und hat dementsprechend auch nicht viel dazu getan, die aufflammende Diskussion wieder verlöschen zu lassen. Der direkte Koalitionspartner, die SPD, hisste gleich die Segel, um den Aufwind mitzunehmen und eine Bürgerversicherung ins Spiel zu bringen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, etwa wird bei t-online.de zitiert mit: „Gut, dass der Bundeskanzler ein Problem erkennt, das wir als SPD schon lange adressieren. Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, in dem alle solidarisch einzahlen und alle Patientinnen und Patienten die gleiche Chance auf eine gute und schnelle Behandlung haben.
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