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19. Juli 2021
Bundestagswahl: BVI nimmt Wahlprogramme unter die Lupe

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Bundestagswahl: BVI nimmt Wahlprogramme unter die Lupe

Der BVI hat die Wahlprogramme der großen Parteien zur Bundestagswahl bewertet und stellt basierend darauf einige Forderungen an die Politik. Mit dem Programm von Grünen und Linken liegt der BVI häufig überkreuz. Mit den Forderungen der FDP ergeben sich zahlreiche Überschneidungen.

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat die Wahlprogramme der großen deutschen Parteien für die Bundestagswahl analysiert und im Hinblick auf fünf Themenbereiche bewertet:

  • Aufsicht und Verbraucherschutz
  • Finanzplatz Deutschland
  • Steuern
  • Nachhaltigkeit
  • Altersvorsorge

Aus dieser Bewertung leitet der BVI Forderungen ab, die er an die Politik stellt – ganz unabhängig von der Zusammensetzung der künftigen Regierungskoalition.

Flexible Garantien und faire Kosten

Zum Thema Altersvorsorge fordert der BVI von der Politik, flexible Garantien in Altersvorsorgeprodukten wie der bAV oder staatlich geförderten, privaten Vorsorgelösungen wie der Riester-Rente zuzulassen. Darüber hinaus soll die Politik faire Kosten für Sparer wie auch Anbieter gewährleisten.

BVI sieht Staatsfonds-Konstrukte kritisch

Des Weiteren besteht der BVI darauf, keine Wettbewerbsverzerrungen durch einen eigenen Staatsfonds zu schaffen. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die sich in erster Linie gegen das Konzept der Grünen für einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds richtet, der als Standardprodukt für bAV und als Riester-Ersatz dienen soll. In den Wahlprogrammen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien finden sich keine Pläne zu einem Staatsfonds – wenngleich die Unionsparteien noch nicht spezifiziert haben, wie das Fondsvehikel für ihre „Generationenrente“ strukturiert sein soll (AssCompact berichtete).

Keine Wettbewerbsnachteile durch Nachhaltigkeit

Zum Thema Nachhaltigkeit fordert der BVI von den Parteien, keine nationalen Sonderwege einzuschlagen und die Anforderungen an nachhaltige Produkte innerhalb der EU zu harmonisieren. Diese beiden Forderungen beziehen sich unter anderem auf die Sorge, Deutschland könne Wettbewerbsnachteile erleiden, wenn die kommende Bundesregierung in ihren Nachhaltigkeitszielen noch über die Vorgaben der EU hinausgehe.

Sparer-Pauschbetrag

Beim Thema Steuern fordert der BVI eine deutliche Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags von 801 Euro auf mindestens 1.000 Euro. Sollte der Sparer-Pauschbetrag in einem Jahr nicht voll ausgeschöpft werden, sollen Sparer die angesammelten Beträge später nutzen können. Die Unionsparteien und die FDP setzen sich in ihrem Wahlprogramm für eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags ein. Zusätzlich will die FDP Kapitalerträge nach einer Spekulationsfrist von drei Jahren sogar gänzlich steuerfrei stellen.

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