Bundestagswahl: BVI nimmt Wahlprogramme unter die Lupe

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat die Wahlprogramme der großen deutschen Parteien für die Bundestagswahl analysiert und im Hinblick auf fünf Themenbereiche bewertet:

Aufsicht und Verbraucherschutz
Finanzplatz Deutschland
Steuern
Nachhaltigkeit
Altersvorsorge

Aus dieser Bewertung leitet der BVI Forderungen ab, die er an die Politik stellt – ganz unabhängig von der Zusammensetzung der künftigen Regierungskoalition.

Flexible Garantien und faire Kosten

Zum Thema Altersvorsorge fordert der BVI von der Politik, flexible Garantien in Altersvorsorgeprodukten wie der bAV oder staatlich geförderten, privaten Vorsorgelösungen wie der Riester-Rente zuzulassen. Darüber hinaus soll die Politik faire Kosten für Sparer wie auch Anbieter gewährleisten.

BVI sieht Staatsfonds-Konstrukte kritisch

Des Weiteren besteht der BVI darauf, keine Wettbewerbsverzerrungen durch einen eigenen Staatsfonds zu schaffen. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die sich in erster Linie gegen das Konzept der Grünen für einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds richtet, der als Standardprodukt für bAV und als Riester-Ersatz dienen soll. In den Wahlprogrammen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien finden sich keine Pläne zu einem Staatsfonds – wenngleich die Unionsparteien noch nicht spezifiziert haben, wie das Fondsvehikel für ihre „Generationenrente“ strukturiert sein soll (AssCompact berichtete).

Keine Wettbewerbsnachteile durch Nachhaltigkeit

Zum Thema Nachhaltigkeit fordert der BVI von den Parteien, keine nationalen Sonderwege einzuschlagen und die Anforderungen an nachhaltige Produkte innerhalb der EU zu harmonisieren. Diese beiden Forderungen beziehen sich unter anderem auf die Sorge, Deutschland könne Wettbewerbsnachteile erleiden, wenn die kommende Bundesregierung in ihren Nachhaltigkeitszielen noch über die Vorgaben der EU hinausgehe.

Sparer-Pauschbetrag

Beim Thema Steuern fordert der BVI eine deutliche Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags von 801 Euro auf mindestens 1.000 Euro. Sollte der Sparer-Pauschbetrag in einem Jahr nicht voll ausgeschöpft werden, sollen Sparer die angesammelten Beträge später nutzen können. Die Unionsparteien und die FDP setzen sich in ihrem Wahlprogramm für eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags ein. Zusätzlich will die FDP Kapitalerträge nach einer Spekulationsfrist von drei Jahren sogar gänzlich steuerfrei stellen.

Soli, Finanztransaktions- und Abgeltungsteuer

Des Weiteren möchte der Verband, dass die künftige Bundesregierung den Solidaritätszuschlag komplett abschafft – aktuell fällt er noch für Besserverdienende und auf Kapitalerträge an. Auch AfD, FDP und Union planen eine komplette Abschaffung des Soli. Darüber hinaus fordert der BVI die Parteien auf, keine Finanztransaktionssteuer einzuführen und die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu erhalten, anstatt sie wieder mit dem herkömmlichen Einkommenssteuersatz zu belegen. Gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer spricht sich nur die FDP explizit aus. Grüne und Linke möchten die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen.

Weniger Bürokratie und Stärkung der Blockchain-Technologie

Für die Stärkung des Finanzplatzes Deutschland fordert der BVI den Abbau von Überregulierungen auf EU-Ebene und die Gründung einer nationalen Blockchain-Initiative im Asset-Management. Des Weiteren soll der digitale Euro als Distributed-Ledger-Technologie (DLT) eingeführt werden. Lediglich die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm explizit für eine Förderung von Krypto-Währungen und der Blockchain-Technologie ausgesprochen.

Wettbewerbsfähigkeit als Ziel von Aufsicht und Verbraucherschutz

Zum Themenkomplex Aufsicht und Verbraucherschutz fordert der BVI, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Finanzbranche als Regulierungs- und Aufsichtsziel zu verankern. Mit den Vorhaben von Grünen und Linken kann der BVI in diesem Zusammenhang wenig anfangen. So heißt es in der Analyse: „Die Grünen wollen eine Finanzpolizei schaffen und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens innerhalb der Aufsichtsbehörden etablieren. Zudem sollen alle Vermittler und Berater von der BaFin beaufsichtigt werden. Die Linke will einen Finanz-TÜV einführen und nur Finanztransaktionen mit gesamtwirtschaftlichem Nutzen erlauben.“

Gleichrangige Vergütungsmodelle

Außerdem fordert der BVI die Politik auf, Provisions- und Honorarberatung gleich zu behandeln. Die Parteien des linken Spektrum (SPD, Grüne und Linke) favorisieren in ihren Wahlprogrammen jedoch die Honorarberatung und möchten Abschlusskosten und Gebühren gesetzlich begrenzen.

Standort der EU-Behörde gegen Geldwäsche

Des Weiteren fordert der Branchenverband, dass die neue EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) in Frankfurt angesiedelt werden soll (AssCompact berichtete). Außerdem wünscht sich der BVI, dass sich die Aufsichtsbehörden gegen Wettbewerbsverzerrungen einsetzen. (tku)