Versicherungsmakler haben die Angewohnheit, sich im Internet mit dem Claim „unabhängig“ oder „Unabhängigkeit“ oder so ähnlich zu schmücken bzw. sich selbst so zu bewerben. Dahinter stecken natürlich entsprechende Rechtsfragen, die noch nicht geklärt sind, zum Beispiel ob dieser Claim eine wettbewerbsverzerrende Handlung darstellt. Doch genauso geht es dabei um Abgrenzungsfragen, nämlich: Darf der Versicherungsvertreter das dann auch? Dieser Artikel soll Aufschluss darüber geben.
Dürfen Versicherungsvertreter denn mit „Unabhängigkeit“ werben?
Das LG Hamburg hatte sich jüngst mit zwei Fällen zu genau dieser Rechtsfrage zu befassen. Hierbei ging es um die konkrete Frage, ob Versicherungsvertreter – in diesem Fall Mehrfirmenvertreter/Mehrfachagenten im Sinne des § 34d Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 2. Alternative GewO – mit den Claims „unabhängiger Versicherungsagent“ und „unabhängige Beratung“ werben dürfen (LG Hamburg vom 25.05.2020, Az.: 327 O 445/19).
In einem weiteren Rechtsstreit vor dem LG Hamburg ging es um die Frage, ob ein Finanzvertrieb, der eine gewerberechtliche Erlaubnis für die Vermittlung von Versicherungen als Mehrfirmenvertreter im Sinne des § 34d Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 2. Alternative GewO besitzt, mit dem Claim „Unabhängigkeit aus Prinzip“ werben darf (LG Hamburg vom 27.09.2018, Az.: 315 O 418/17).
In beiden Wettbewerbsprozessen ist ein Urteil gegen die Mehrfirmenvertreter ergangen mit dem entsprechend beantragten Verbot, weiterhin mit dem Claim „Unabhängigkeit“ zu werben. Die Gerichte führten aus, dass bei Werbung mit dem Claim „Unabhängigkeit“ Verbrauchern bzw. Versicherten falsche Informationen zur Verfügung gestellt und sie damit in die Irre geführt (§ 5 Abs. 1 UWG) würden. Danach handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Diese Werbung ist jedoch in den vorgenannten Verwendungsformen unzulässig, da Versicherungsvertreter – gleich ob Einfirmenvertreter und/oder Mehrfirmenvertreter – nach der gesetzlichen Definition des § 59 Abs. 2 VVG ausschließlich und nur im Auftrag der Versicherungsgesellschaften tätig sind: „Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen“ (§ 59 Abs. 2 VVG). Auch findet nach § 70 VVG bei Versicherungsvertretern eine Wissenszurechnung auf den Versicherer statt, was auch die rechtliche Sondersituation bei Versicherungsvertretern verdeutlicht.
Nach den vorgenannten Entscheidungen des Landgerichts Hamburg steht damit zur Überzeugung des Gerichts fest, in wessen rechtlichem „Lager“ Versicherungsvertreter nun einmal stehen. Damit ist auch die Frage beantwortet, ob Versicherungsvertreter mit Unabhängigkeit werblich auftreten dürfen.
Darf nun der Versicherungsmakler mit Unabhängigkeit werben?
Die Frage, ob Versicherungsmakler mit „Unabhängigkeit“ werben dürfen, ist nicht ganz so einfach zu beantworten. Dabei ist zu insistieren, dass im Gegensatz zu dem Versicherungsvertreter rechtlich genau die umgekehrte Situation bezüglich der Stellung des Auftraggebers und der Wissenszurechnung vorliegt. Der Versicherungsmakler steht rechtlich im Lager des Versicherungsnehmers und ist dessen Sachwalter (BGH vom 22.05.1985, Az.: IVa ZR 190/83). Was diese rechtliche Stellung des Versicherungsmaklers jedenfalls angeht, dürfte eine Unabhängigkeit schon mal zu bejahen sein. Ebenso spricht das OLG Oldenburg in seinen Urteilsgründen, dass Versicherungsmakler in Ansehung der Sachwalterstellung unabhängig seien (OLG Oldenburg vom 13.01.1999, Az.: 2 U 246/98). Doch diese rechtliche Stellung des Maklers könnte durch eine gesellschaftsrechtliche Fremdbeteiligung konterkariert werden.
Seite 1 Darf sich der Versicherungsmakler „unabhängig“ nennen?
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Björn Thorben M. Jöhnke 
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