Sind die geplanten Maßnahmen generell ausreichend, um die Altersvorsorge in Deutschland zukunftsfest aufzustellen?
Da der Koalitionsvertrag nach unserem Dafürhalten in dieser Hinsicht noch relativ vage ist, kann man das zurzeit nicht feststellen. Die Ansätze sind gut und vielversprechend, aber es kommt auf die konkrete Umsetzung an. Diese wird der BVK eng begleiten.
Kann man angesichts der Weltlage derzeit auch nicht mehr Reformeifer erwarten?
Die neue Bundesregierung steht vor gewaltigen Herausforderungen: Einerseits muss sie den jahre-, wenn nicht jahrzehntelangen Reformstau auflösen, die Demokratiefeinde im Innern im Zaum halten und gleichzeitig international im Rahmen der EU Entschlossenheit, Verlässlichkeit und Stärke demonstrieren, um den Verwerfungen durch die erratische US-Politik und den russischen Angriffskrieg zu begegnen. Das sind sehr große und komplexe Aufgaben. Man sollte daher nicht zu früh Kritik üben, noch bevor die neue Bundesregierung in Amt und Würden ist.
Ebenfalls kommen wird eine Elementarschadenpflichtversicherung für Hausbesitzer. Diese muss dokumentiert und kontrolliert werden. Birgt diese Pflicht daher die Gefahr eines neuen Bürokratiemonsters für die Branche?
Die Gefahr eines neuen Bürokratiemonsters sehen wir zurzeit nicht. Im Koalitionsvertrag ist vielmehr die Rede davon, dass ab einem Stichtag nur noch Wohngebäudeversicherungen abgeschlossen werden sollen, die einen Naturgefahrenschutz enthalten und den Kunden per aktivem Opt-Out nach einer Beratung abwählen können. Hier wird also primär eine Lösung auf privatrechtlicher Ebene vollzogen, die sinnvoll ist.
Wie die staatliche Rückversicherung im Fall eines Großschadens konzipiert sein wird, kann zurzeit noch nicht beurteilt werden.
Die Koalition will Provisions- und Honorarberatung gleichberechtigt bestehen lassen. Allerdings sollen die BaFin-Instrumente zur Missstandsaufsicht geprüft werden. Damit ist eine Verschärfung im Bereich der Provisionsberatung nicht vom Tisch. Was erwartet der BVK?
Generell befürworten wir die Aufsichtsfunktion der BaFin und ihre Rolle, Missstände im Finanzbereich und beim Verbraucherschutz zu beheben. Zwar prüfte die BaFin immer wieder die Provisionshöhen und veröffentlichte im Frühjahr 2023 dazu auch das Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten. Wir glauben jedoch nicht, dass die BaFin – auch unter der ministeriellen Aufsicht eines SPD-geführten Finanzministers – die Provisionsberatung regulatorisch verschärfen wird.
Sowohl das Finanz- als auch das Arbeitsministerium sollen an die SPD gehen. Damit liegt das Thema Altersvorsorge fest in SPD-Hand. Wie fest sind die Verbindungen in die SPD? Und hat der BVK bereits Tuchfühlung aufgenommen?
Der BVK verfügt über viele sehr gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern und ist mit ihnen in engem Austausch. Daher können wir politische Entwicklungen relativ gut antizipieren und unsere Interessenvertretung danach ausrichten. Da die neuen Minister jedoch noch nicht feststehen, wäre eine Kontaktaufnahme zum gegebenen Zeitpunkt verfrüht.
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