Am Karfreitag 2023 hatte ein Mann eine am Straßenrand installierte mobile Messanlage gezielt mit einem Tritt attackiert. Dabei stürzten Seiten- und Frontkamera zu Boden und die laufenden Geschwindigkeitskontrollen kamen für etwa eine Stunde zum Erliegen. Obwohl die technische Ausrüstung dabei keinen bleibenden Schaden nahm, wurde der Messbetrieb unterbrochen – mit rechtlichen Konsequenzen.
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten zunächst zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt. Im Berufungsverfahren reduzierte das Landgericht Paderborn die Strafe auf 1.600 Euro. Gegen diese Entscheidung legte der Mann Revision ein – jedoch vergeblich. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) wies seine Rechtsmittel zurück und stellte klar: Der gezielte Eingriff in eine der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage erfüllt den Straftatbestand des § 316b StGB – unabhängig davon, ob ein Sachschaden entstanden ist.
Nach Auffassung der Gerichte reicht es aus, wenn die Funktionsfähigkeit der Einrichtung erheblich gestört oder der Betrieb verhindert wird. Ein tatsächlicher Defekt oder eine materielle Beschädigung sei für die Strafbarkeit nicht erforderlich. Entscheidend sei allein, dass durch das Umstoßen der Kameras der ordnungsgemäße Betrieb unterbrochen wurde.
Damit schließt sich das OLG Hamm einer klaren Linie in der Rechtsprechung an: Bereits gezielte Eingriffe, die den Betrieb stören oder lahmlegen, stellen eine Straftat dar – nicht nur klassische Formen der Zerstörung oder Beschädigung. (bh)
OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2025 – Az: 4 ORs 25/25
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