Ein beschädigter Heckspoiler nach einer Autowäsche beschäftigte das Amtsgericht (AG) München. Im Streit um Schadenersatz ging es auch um die Frage, ob ein Warnschild an der Waschanlage angebracht war.
Eine Frau aus dem Landkreis München fuhr mit dem VW Beetle ihres Ehemanns in eine Waschanlage im Münchner Osten. Nach dem Waschvorgang war der serienmäßig angebrachte Heckspoiler beschädigt. Der Fahrzeughalter verlangte daraufhin 1.228,78 Euro netto Schadenersatz vom Betreiber der Anlage. Das AG München wies die Klage allerdings ab.
Der Betreiber verwies darauf, dass die Waschanlage dem Stand der Technik entspreche. Zudem habe er auf mögliche Schäden an bestimmten Fahrzeugmodellen hingewiesen. An der Einfahrt und innerhalb der Anlage befand sich ein Warnschild mit folgendem Hinweis: „Wichtiger Hinweis für unsere Kunden mit VW Beetle und Mini Cooper. Die Spoiler dieser Fahrzeuge können beim Waschen abgerissen werden. Für Beschädigungen dieser Art kann keine Haftung übernommen werden.“ Der Ehemann der Fahrerin bestritt, dass das Schild am Tag des Vorfalls angebracht gewesen sei.
Warnschild war nachweislich vorhanden
Das Gericht sah nach der Beweisaufnahme keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das Warnschild auch am besagten Tag an der Einfahrt angebracht war. Eine Zeugin sagte aus, dass es bereits vor der Übernahme der Waschanlage durch den beklagten Pächter dort gehangen habe. Eine weitere Zeugin berichtete, entsprechende Schilder seien an vielen Tankstellen angebracht worden, nachdem ein VW-Beetle-Modell mit Spoiler auf den Markt gekommen war. Dies sei ihrer Erinnerung nach etwa 2005 oder 2006 gewesen.
Der Arbeitskollege der Fahrerin, ebenfalls als Zeuge geladen, hatte das Schild nach eigenen Angaben nicht wahrgenommen. Daraus lasse sich jedoch nicht schließen, dass es tatsächlich nicht vorhanden gewesen sei, so das Gericht.
Auch die Fahrerin konnte das Gericht nicht vom Fehlen des Hinweises überzeugen. Sie hatte zwar erklärt, sicher zu sein, dass kein Schild angebracht gewesen sei. Wie lange sie sich nach dem Schadenseintritt mit der weiteren Beschilderung der Waschanlage beschäftigt hatte, konnte sie auf Nachfrage allerdings nicht sagen. Sie habe diese nur kurze Zeit gesehen. Das Gericht hielt es deshalb für naheliegend, dass die Fahrerin den Hinweis bei der Einfahrt versehentlich übersehen hatte.
Obhuts- und Gefahrenbereich des Betreibers
Zwar falle das Risiko, dass eine Waschanlage für ein marktgängiges Fahrzeug mit serienmäßiger Ausstattung wie einem Heckspoiler konstruktionsbedingt ungeeignet sei, grundsätzlich in den Obhuts- und Gefahrenbereich des Betreibers. Eine Pflichtverletzung stellte das Gericht unter den gegebenen Umständen jedoch nicht fest. (bh)
AG München, Urteil vom 16.07.2026 - Az: 112 C 17109/25
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