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31. August 2021
Die Positionen der Bundestagsparteien zur Vermögenssteuer

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Die Positionen der Bundestagsparteien zur Vermögenssteuer

Im Rahmen einer aktuellen Studie warnt ifo-Präsident Clemens Fuest eindringlich vor einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach der Bundestagswahl. Die Parteien ziehen derweil mit unterschiedlichen Steuerkonzepten in die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Bruchlinien verlaufen entlang der politischen Lager.

Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Was jedoch nicht heißt, dass sie nicht mehr existiert. Ihre Erhebung wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 lediglich ausgesetzt, da die unterschiedliche Bewertung von Grundbesitz und sonstigen Vermögenswerten laut Karlsruhe nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar sei.

Tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern

Nach der Bundestagswahl könnte die Vermögenssteuer jedoch ein Comeback erleben. Gleich drei Parteien, die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben, fordern sie. Dabei handelt es sich um die Linkspartei, die Bündnisgrünen und auch die SPD. Die Unionsparteien und die FDP lehnen die erneute Erhebung der Vermögenssteuer jedoch ab. Die AfD geht in ihrer Ablehnung von Substanzsteuern noch weiter und spricht sich sowohl gegen die Vermögenssteuer als auch gegen die weitere Erhebung der Erbschaftsteuer aus. Da für die Rechtspopulisten nach der Bundestagswahl jedoch keine Regierungsbeteiligung absehbar ist, spielt die Forderung für etwaige Koalitionsverhandlungen keine Rolle.

SPD – Steuer auf sehr hohe Vermögen

Ganz im Gegensatz zu den wiedererstarkten Sozialdemokraten. Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Einführung einer Vermögenssteuer von 1% auf „sehr hohe Vermögen“ aus – eine konkrete Vermögensgrenze wird nicht genannt. Gleichzeitig stellen die Sozialdemokraten jedoch hohe persönliche Freibeträge in Aussicht, die die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentrieren sollen. Außerdem möchte die Partei vom Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz mit der Vermögenssteuer auch keine Arbeitsplätze gefährden. Deshalb soll auch die Grundlage von Betrieben von der Steuer verschont bleiben.

Grüne – Zweckgebundene Steuer für Bildung

Die Grünen werden da noch konkreter. Sie fordern in ihrem Wahlprogramm Vermögen von über 2 Mio. Euro mit 1% zu versteuern. Diese Einnahmen möchte die Partei hinter der Kanzlerkandidatin Baerbock zweckgebunden an die Länder weiterreichen und auf diesem Wege verstärkt Investitionen in das Bildungssystem vorantreiben. Die Besteuerung von Betriebsvermögen möchten die Grünen ebenfalls gesondert regeln und dabei in erster Linie den Mittelstand und Familienunternehmen berücksichtigen.

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