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13. August 2020
Elektronische Wertpapiere: Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf auf den Weg

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Elektronische Wertpapiere: Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf auf den Weg

Funktionsweise der Blockchain

Die Sicherheit ergibt sich dadurch, dass die Blockchain tatsächlich einer Kette gleicht. Informationen werden in Form von Datenblöcken aneinandergereiht und miteinander verkettet. Eine Änderung von alten Daten (früheren Gliedern der Kette) ist nicht ohne Weiteres möglich, denn die Blockchain wird dezentral gespeichert. Es ist also nicht möglich, nachträglich Glieder zu entfernen oder auszutauschen, schließlich ist die Blockchain (mindestens in Bruchstücken) ebenfalls auf den Computern von allen anderen Marktteilnehmern abgespeichert. Das bedeutet, die Kette mit den Informationen über den Besitz einer Anleihe liegt nicht nur auf dem Computer des Verwahrers bzw. dem des Emittenten ab, sondern auch auf den Computern aller anderen Marktteilnehmer – wenngleich natürlich verschlüsselt. Wenn nun ein Teil der Kette verändert wird, um eine Kopie des Registers zu manipulieren, zeigen unzählige Versionen die richtigen Werte an und nur eine Version die manipulierten.

BAI lobt den Gesetzesentwurf

Der Bundesverband Alternative Investments e. V. (BAI) begrüßte den Gesetzesentwurf. Der Interessensverband sieht in dem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zur Stärkung des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Besonders positiv erachtet der BAI, dass die Emittenten der Anleihen das Register selbst führen können werden – zumindest vorbehaltlich einer entsprechenden Erlaubnis durch die BaFin.

Clearstream bekommt Konkurrenz

Das ist ein großer Schritt für das deutsche Finanzsystem, da aktuell ausschließlich ein Zentralverwahrer für deutsche (und luxemburgische) Wertpapiere existiert. Dabei handelt es sich um die Verwahrgesellschaft Clearstream, die eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Börse AG ist und ihren Sitz in Luxemburg hat. Deren Monopolstellung würde mit dem Gesetzesentwurf aufgebrochen.

Blockchain Forscher stellt Revolution in Aussicht

Auch der Leiter des Blockchain Center der Frankfurt School of Finance, Prof. Dr. Phillipp Sandner, zeigte sich dem Handelsblatt gegenüber voll des Lobes. Seiner Ansicht nach könnte eine Umsetzung des Gesetzesvorhabens zu einer Revolution am deutschen Kapitalmarkt führen. Er hält es für einen großen Fortschritt, dass die Register zukünftig auch ohne zwischengeschaltete Mittler ausgelesen werden können.

Kritik von Oppositionspartei FDP

Doch nicht von allen Seiten hagelt es Lob. Frank Schäffler, der Finanzexperte der FDP, sparte nicht mit Kritik. Ebenfalls gegenüber dem Handelsblatt monierte er, dass der Gesetzesentwurf nur zwischen zwei SPD-geführten Ministerien ausgehandelt wurde und noch nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt sei. Des Weiteren kritisierte er die Begrenzung auf Anleihen, die der Gesetzesentwurf vorsieht. Der liberale Politiker ist der Meinung, dass es an der Zeit für eine grundlegende Reform des Wertpapierrechts sei, die sich auch auf den Aktienbereich erstrecken solle. (tku)

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