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Fallstricke in Courtagezusagen?
11. Dezember 2019

Fallstricke in Courtagezusagen?

Die Komplexität der im Rahmen von Courtagezusagen getroffenen Regelungen ist in jüngster Zeit infolge gesetzlicher Entwicklungen stetig angewachsen. Viele Makler nehmen die mit den Versicherern getroffenen Vereinbarungen unreflektiert in Kauf. Eine möglicherweise bedenkliche Entwicklung, sagt Hans-Ludger Sandkühler.

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Die Komplexität der im Rahmen von Courtagezusagen getroffenen Regelungen ist in jüngster Zeit infolge gesetzlicher Entwicklungen stetig angewachsen. Viele Makler nehmen die mit den Versicherern getroffenen Vereinbarungen unreflektiert in Kauf. Eine möglicherweise bedenkliche Entwicklung, sagt Hans-Ludger Sandkühler.

Fallstricke in Courtagezusagen?

Die Zusammenarbeit zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsunternehmen wird in der Praxis regelmäßig in Courtagezusagen oder Courtagevereinbarungen geregelt. Die Komplexität der darin getroffenen Regelungen ist in den letzten Jahren infolge gesetzlicher Entwicklungen stetig gestiegen. Viele Makler konzentrieren sich auf ihr Geschäft und nehmen die mit den Versicherern getroffenen Vereinbarungen unreflektiert in Kauf. Eine möglicherweise bedenkliche Entwicklung.

Rechtsverhältnis zum Kunden

Der Versicherungsmakler wird vom Kunden durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag damit beauftragt, für den Kunden einen passenden Versicherungsvertrag zu vermitteln, und wird als dessen treuhänderähnlicher Sachwalter angesehen. Daraus erwachsen dem Makler zahlreiche Pflichten gegenüber seinen Kunden.

Rechtsverhältnis zum Versicherungsunternehmen

Im Verhältnis zum Versicherungsunternehmen bestehen vertragsähnliche Beziehungen. Die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen des Maklers zu Kunden und Versicherer wird auch als Doppelrechtsverhältnis bezeichnet. Aufgrund dessen bestehen auch gegenüber dem Versicherer schuldrechtliche Informations- und Interessenwahrnehmungspflichten. Der Versicherungsmakler muss dem Versicherer alle ihm bekannten und für die Risikobeurteilung notwendigen Fakten mitteilen. Eine einseitige Parteinahme für den Kunden ist daher ausgeschlossen. Im Falle einer Pflichtenkollision gehen allerdings aufgrund der Sachwalterstellung die Pflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer vor.

Vereinbarungen zwischen Maklern und Versicherern

Das zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungsunternehmen entstandene gesetzliche Schuldverhältnis wird in der Regel durch Vereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsmakler ergänzt. In diesen sogenannten Courtageabkommen, Courtagevereinbarungen oder Courtagezusagen werden – einseitig oder wechselseitig – Einzelheiten der Kooperation und Courtagezahlungen geregelt.

Courtagezusagen

In einer Courtagezusage erklärt einseitig der Versicherer dem Makler, unter welchen Voraussetzungen er bereit ist, dem Makler für einen vermittelten Versicherungsvertrag eine Courtage zu zahlen. Rechtspflichten des Maklers gegenüber dem Versicherer werden dadurch grundsätzlich nicht begründet. Dagegen verpflichtet sich der Versicherer, für die erfolgreiche Vermittlung von Versicherungsverträgen eine bestimmte Vergütung (Courtage) zu zahlen. Die Zusage regelt Voraussetzungen und Begrenzungen des Courtageanspruchs, beispielsweise reduzierte Courtagen bei bestimmten unerwünschten oder erhöhten Risiken, Maximierung der Lebensversicherungscourtage in Relation zum Erstjahresbeitrag und anderes.

Courtagevereinbarungen

Sofern für den Makler Rechtspflichten (z. B. Sicherheitsleistungen für Stornorisiken) im Verhältnis zum Versicherer begründet werden sollen, kann dies in einer gegenseitig verpflichtenden Courtagevereinbarung festgelegt werden. Dabei kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass für den Makler in der Courtagevereinbarung besondere Rechtspflichten gegenüber dem Versicherer begründet werden, die mit den Pflichten des Maklers gegenüber dem Kunden kollidieren können. Deshalb legen viele Versicherungsmakler Wert auf eine einseitige, nur den Versicherer bindende Courtagezusage. Dahinter steht die Sorge, mit einer „vertraglichen Vereinbarung“ die für den Status des Versicherungsmaklers notwendige Unabhängigkeit verlieren zu können. Die Sorge ist aber unberechtigt, solange sich Versicherungsmakler in einer vertraglichen Abrede nicht zu Tätigkeiten „für den Versicherer“ verpflichten, die geeignet sind, die Unabhängigkeit des Maklers infrage zu stellen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Versicherungsmakler bestimmte Funktionen des Versicherers wie Underwriting, Dokumentierung, Inkasso oder Schadenregulierung (Funktionsausgliederung) übernehmen, ohne sich in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt zu sehen. Ähnliches gilt auch für die Bevollmächtigung für die Entgegennahme von Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers.

Es ist aber zu bedenken, dass hier im Hinblick auf die Sachwalterstellung des Versicherungsmaklers erhebliches Konfliktpotenzial liegt, sodass hier besondere Vorsicht geboten ist. Deshalb ist jeder Makler gut beraten, Pflichten gegenüber dem Versicherer in der Courtagevereinbarung – soweit möglich – zu vermeiden. Die BaFin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass insbesondere die Vorgaben des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zu beachten seien, wenn der Versicherer den Makler als Dienstleister (Schadenbearbeitung) beauftragt.

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