FDP fordert Depots zur Reform der privaten Altersvorsorge

Schon seit geraumer Zeit häufen sich die Äußerungen, Planungen und Diskussionen, wie man die private Altersvorsorge für alle möglichst zugänglich zielführend gestalten kann. So hat im Januar die Fokusgruppe „private Altersvorsorge“ der Ampel-Regierung ihre Arbeit aufgenommen (AssCompact berichtete) und erst kürzlich hat das IVFP ein Konzeptpapier mit Reformvorschlägen vorgestellt (AssCompact berichtete).

Und auch die FDP will sich aktiv an einer Reform der privaten Altersvorsorge beteiligen, unter anderem mit der geplanten Aktienrente. Auf ihrem 74. Ordentlichen Bundesparteitag, der vom 21.04. bis 23.04.2023 stattfand, beschlossen die Freien Demokraten nun die Forderung einer weiteren Maßnahme: das Altersvorsorge-Depot.

FDP fordert mehr Flexibilität für die private Altersvorsorge

Als wichtigster Aspekt bei der Forderung steht allem voran die Flexibilität. Damit die Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt ihre eigene Erwerbsbiografie schreiben können, will die FDP ihnen bei der privaten Altersvorsorge neue Möglichkeiten schaffen, ihre Altersvorsorge dem im Ruhestand angestrebten Leben anzupassen, heißt es von der Partei. Es soll dementsprechend neue „Vorsorge-Bausteine“ geben, die einfacher und verbraucherfreundlicher sind als das, was es gegenwärtig als geförderte Altersvorsorge gibt.

Über die Bausteine sollen die Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt Vorsorgevermögen ansammeln können, frei das passende Steuerkonzept wählen (sich also zwischen vor- und nachgelagerter Steuerbelastung entscheiden können), eigenverantwortlich über die Anlageformen entscheiden dürfen und später aus dem Vorsorgekapital bedarfsgerecht Einkünfte beziehen können. Weiterhin ist vorgesehen, dass Beiträge zur privaten Altersversorgung bei Selbstständigen insolvenzgeschützt gestellt werden.

Vor- und nachgelagerte Besteuerung

Bei der vorgelagerten Besteuerung wird das Vorsorgekapital aus dem Nettoeinkommen gesammelt. Die in der Ansparphase erzielten Gewinne und Kapitalerträge sind dann steuerfrei, bei den späteren Auszahlungen wird der Ertragsanteil nach dem Halbeinkünfte-Verfahren besteuert. Auch soll der Kapitalaufbau in Form einer Vorsorgeprämie unterstützt werden. Untere Einkommensgruppen könnten hier besonders gefördert werden.

Bei der nachgelagerten Besteuerung wird das Vorsorgekapital aus dem Bruttoeinkommen gebildet. Die in der Ansparphase erzielten Kapitalerträge sind steuerfrei und die späteren Auszahlungen unterliegen dann der Einkommensteuer.

Altersvorsorge-Depots als zusätzliche Form der privaten Altersvorsorge

Die konzeptionellen Grundlagen sollen bei den Vorsorge-Bausteinen gleich sein. Insbesondere heiße das:

die Einführung von „Altersvorsorge-Depots“ als zusätzliche Form des privaten Altersvorsorge-Sparens.
Im Sinne der Flexibilität soll Portabilität möglich sein, also die Übertragbarkeit von Anwartschaften zwischen verschiedenen Vorsorgemodellen.
In der Auszahlungsphase dürfen die Beitragspflichten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung die gewährten Förderungen bzw. steuerlichen Anreize nicht konterkarieren. Einkunftsarten und Bestandteile dieser, die während des Erwerbslebens in der gesetzlichen Versicherung nicht beitragspflichtig waren, sollen dies auch danach nicht sein.
Für das angesammelte Vorsorgekapital soll Pfändungsschutz gelten.
Weiterhin soll das angesammelte Vorsorgekapital vererbbar sein.
Zu guter Letzt soll es auch Kleinstbetrieben ohne eigene bAV-Strategie ermöglicht werden, die private Altersvorsorge ihrer Angestellten durch eigene Beiträge zu unterstützen – beim Steuerkonzept „Nachgelagerte Besteuerung“.

Das sagt der BVI

Der Fondsverband BVI hat seine Unterstützung der Forderungen der FDP geäußert. „Wir finden das Konzept der FDP gut“, teilt der Verband mit. Insbesondere die geplanten Flexibilisierungen in der Ein- und Auszahlphase sowie die steuerliche Gleichstellung von Versicherungs- und Fondsprodukten sage dem BVI zu. Letzteres würde den Wettbewerb im Sinne der Anleger fördern.

Nach „jahrelanger Untätigkeit der Vorgängerregierungen“ könnte die FDP so endlich Reformen der privaten Altersvorsorge durchbringen. Das Altersvorsorge-Depot setze hier die richtigen Akzente, so der BVI. (mki)