Bleibt das Grundproblem, dass es keine Zinsen mehr gibt?
Ja, und dieser Zustand ist für alle Zeiten festgetackert. Solange das jetzige Weltfinanzsystem existiert, wird es keine vernünftigen Zinsen mehr geben. Das galt schon vor Corona und jetzt erst recht. Amerika macht in diesem Jahr knapp 20% neue Staatsschulden. Zinserhöhungen hätten bei den mittlerweile auch in Europa angehäuften Schuldenständen fatale Auswirkungen. Wir hätten die finale Schulden- und Systemkrise, den kompletten Zusammenbruch der uns bekannten Welt.
Um solche fatalen Auswirkungen zu verhindern, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nach tagelangem Verhandlungsmarathon auf ein umfassendes Corona-Hilfspaket geeinigt. Hat das zu Recht die Märkte beruhigt?
Es ist natürlich wie immer ein fauler und windiger Kompromiss. Die Stabilitätsregeln werden mit Füßen getreten. Dennoch ist mit der Einigung zunächst die EU-Kuh vom Eis. Die vorerst verhinderte Euro-Sklerose beruhigt die europäischen Finanzmärkte. Wenn Europa scheitert und zum Flickenteppich wird, hätten die drei Aasgeier aus Amerika, China und Russland leichtes Spiel, Europa zu dominieren. Entscheidend ist aber längerfristig vor allem, dass Europa endlich seine Hausaufgaben macht und klare Wirtschaftsreformen vor allem in Euro-Süd durchführt. Ansonsten stirbt es langsam, aber sicher und die drei Großmächte kommen doch noch auf ihre Kosten.
Neben Europa muss sich auch der US-Präsident Kritik gefallen lassen. Wie kritisch ist die Situation in den USA?
Bei aller Kritik macht Europa zumindest in Corona-Fragen einen deutlich besseren Job als der vor allem emotional handelnde große Zampano auf der anderen Seite des Atlantiks. Auch geostrategisch zeigt er kein Verständnis für die nach dem Krieg aufgebaute und erfolgreiche internationale Sicherheitsarchitektur. Wir reden hier doch vom Regierungschef der größten Volkswirtschaft der Welt und nicht vom Vorsitzenden eines Kegelclubs. Von daher kann man trotz seines hohen Alters nur hoffen, dass Joe Biden die Wahl gewinnen wird. Eine Wiederwahl Trumps wäre fatal, denn dann müsste er keine Rücksicht mehr auf eine Wiederwahl nehmen und könnte Entscheidungen treffen, an die ich heute nicht einmal denken möchte.
Neben Europa und den USA hat auch Deutschland neue Konjunkturmaßnahmen beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz spricht dabei von einem historischen Wumms. Wie wirksam wird dieser Wumms werden?
Der Wumms ist eher viel Bumms. Die temporäre Mehrwertsteuersenkung wird ziemlich verpuffen. Viel effizienter wären aber permanente Steuersenkungen gewesen, wie etwa die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Verdoppelung der Freibeträge bei der Einkommensteuer. Angesichts des historischen Ausmaßes der Krise hätte man zudem noch mehr Schulden aufnehmen können – zumal der Bund mit Schulden dank der Negativzinsen Geld verdient. Es ist eine absurde Vorstellung, aber die öffentlichen Haushalte machen allein in diesem Jahr durch Schulden etwa 11 Mrd. Euro Gewinn. Vor diesem Hintergrund wären hohe zusätzliche Investitionen in eine verbesserte digitale Infrastruktur zur Beseitigung unserer Strukturdefizite und unserer Wettbewerbsnachteile gegenüber Amerika und China sehr sinnvoll gewesen. Damit würden wir längerfristig wirtschaftlich kräftig investieren können, um unsere Arbeitsplätze zu sichern und sogar neue aufzubauen.
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Robert Halver 
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