Die Lage am Wohnungsmarkt ist nicht gerade berauschend. Neue Wohnungen werden u. a. angesichts der hohen Kreditzinsen nicht gebaut, die Mietpreise für bereits vorhandene Wohnungen steigen derweil munter. Das hat die Sozialdemokraten auf den Plan gerufen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier, die Mietanstiege für die nächsten drei Jahre zu deckeln, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.
Konkret sollen die erlaubten Erhöhungen der Mieten reguliert werden, sodass Vermieter die Preise lediglich noch um 6% in drei Jahren anheben dürfen. Aktuell liegt diese Grenze bei 20% in drei Jahren bzw. 15% in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Auch sollen, wenn es nach der SPD geht, Indexmieten sich zukünftig nicht mehr nach der Inflation richten, sondern nach der allgemeinen Entwicklung der Nettokaltmieten. Durch die Orientierung an der Inflation waren die Mieten im Rahmen der derzeit hohen Teuerungsrate enorm gestiegen, teils über 10% pro Jahr.
Kritik von ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e. V. zeigt sich seinerseits frustriert zu den Vorschlägen der SPD. „Die Bundesregierung muss endlich geeignete Antworten auf die Wohnungskatastrophe finden. Eine weitere Deckelung der Mieten ist jedenfalls keine Lösung“, so Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Seiner Meinung nach helfe aufgrund des knappen Wohnungsangebots nur „Bauen, Bauen und nochmal Bauen. Jegliche Regulierung, jede Deckelung wird nur dazu führen, dass in Deutschland keine einzige Wohnung mehr errichtet wird. Alles wird teurer. Und in einer solchen Gemengelage hält es die Politik für selbstverständlich, dass auch die Löhne steigen. Die Mietobjekte müssen aber in Schuss gehalten werden.“ Die Ungleichbehandlung von Vermietern in Deutschland sei durch nichts zu rechtfertigen und ein „Ausverkauf des Wohnungsbaus“, so Mattner.
Deutschland müsse stattdessen den staatlichen Kostenanteil am Bau einer Wohnung senken und außerdem für Programme bestehend aus Entbürokratisierung, KfW-Krediten, einem Verzicht auf Abgaben und auch die von Bundesbauministerin Klara Geywitz geforderte degressive AfA sorgen.
Konrad Adenauer, der Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus & Grund Rheinland Westfalen, kritisiert die Vorschläge der SPD ebenfalls. Mit dem Mietenstopp lägen die Mieterhöhungen hinter der Inflation und würden de facto mit der Zeit sogar real sinkende Mieten bedeuten. „Damit entzieht man dem privaten Vermieten die wirtschaftliche Grundlage“, so Adenauer.
Mieterbund unterstützt Forderungen
Der Deutsche Mieterbund seinerseits begrüßt das Maßnahmenpaket der SPD, wie er in einer Pressemitteilung verkündet. „Die Wohnkostenkrise mit steigenden Mieten und hohen Baukosten kommt mittlerweile flächendeckend bei den Menschen an, unabhängig davon, wo diese leben. Über 7 Millionen Haushalte sind bereits durch ihre Wohnkosten überlastet, es drohen soziale Verwerfungen, wenn die Politik nicht endlich handelt“, kommentiert Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten den SPD-Entwurf.
In der Mitteilung heißt es weiter, dass der Druck auf die Mieten gerade enorm steige. Nicht nur die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung würden aktuell steigen, sondern auch die Bestandsmieten im Mietspiegel (zuletzt in München um 21%). Besonders auch die Angebotsmieten in ländlichen Wohnungsmärkten wie z. B. im Saarland (+7,9%), Brandenburg (+9,1%) und Mecklenburg-Vorpommern (+10,3%) seien betroffen. Daher brauche es mietrechtliche Reformen mehr denn je, stattdessen erlebe man eine unzumutbare Blockadehaltung des zuständigen FDP-Justizministers Buschmann, so Siebenkotten. Die mietrechtlichen Forderungen, u. a. nach einem bundesweiten Mietenstopp, seien nie dringender als jetzt gewesen. (mki)
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