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13. Juni 2019
Gesetzgebungsverfahren zum Provisionsdeckel stockt
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Gesetzgebungsverfahren zum Provisionsdeckel stockt

Der Provisionsdeckel ist eines der Themen, die den Vermittlermarkt zurzeit wohl am meisten bewegen dürften. Anders ist dies gerade in den politischen Gremien. Das Bundeskabinett hat sich auch in der Sitzung in dieser Woche nicht mit dem Thema beschäftigt.

Die Informationen aus dem Bundeskabinett zum Gesetz eines Provisionsdeckels fließen verhalten. Die aktuellen politischen Themen haben die Befassung mit dem Provisionsdeckel von der Agenda der Kabinettssitzung vom Mittwoch dieser Woche gefegt. Folglich findet sich bei den Beschlüssen des Kabinetts keine Anmerkung zum Provisionsdeckel. Auch vonseiten des Bundesfinanzministeriums gibt es keine neuen offiziellen Informationen. Dort findet sich als letzter Eintrag weiterhin der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“ vom 18.04.2019.

Unionsabgeordnete bringen Hoffnungsschimmer

In den vergangenen Wochen hatten Verbände und Versicherer die Maklerschaft aufgerufen, offiziell gegen die Einführung eines Provisionsdeckels zu protestieren. Einen Protestbrief hatte etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) entworfen. Nach deren Angaben hat sie am 22.05.2019 insgesamt 76 Briefe an Mitglieder der Ausschüsse BMAS, BMWi und Finanzen versendet. Die BFV berichtet nun, dass den Antworten zumindest von einer Seite her Positives für Versicherungsmakler zu entnehmen sei: Die Unionsabgeordneten äußerten sich demnach dahingehend, dass sie ihre Position zur Verhinderung des Provisionsdeckels verteidigen wollten. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, hatte dazu bereits im April Stellung bezogen.

Provisionsdeckel bleibt Aufreger

Die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren lassen also auf sich warten. In der Branche brodelt das Thema aber weiter. Auf Maklerveranstaltungen der letzten Wochen gelangte der Frust über die Regulierung offen nach außen. Spontane Umfragen per Handzeichen zeigten, dass die Zuversicht aufseiten der Makler, dass der Provisionsdeckel noch verhindert werden kann, sinkt.

Bild: © Eigens – stock.adobe.com

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