Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich weiter zu. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass zur Jahresmitte weitere Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöhen werden. Der GKV-Spitzenverband forderte angesichts der angespannten Haushaltslage ein Ausgabemoratorium.
Inmitten dieser Entwicklungen sorgt ein Vorschlag aus der SPD für Aufsehen: SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis regte laut einem Bericht der Bild-Zeitung an, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5.512,50 Euro monatlich deutlich anzuheben – auf das Niveau der Rentenversicherung, die aktuell bei 8.050 Euro im Monat liegt. Besonders Gutverdiener wären davon betroffen, denn bisher bleibt Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei.
Besserverdienende betroffen
Die Idee ist nicht neu, doch der Vorstoß aus der SPD entfacht gerade eine intensive politische Debatte. Unterstützung kommt unter anderem von den Grünen, während die Unionsfraktion den Vorschlag ablehnt. Ziel der Befürworter: Arbeitnehmer mit höheren Einkommen sollen stärker an der Finanzierung der GKV beteiligt werden. Sie würde bedeuten, dass ein größerer Teil des Einkommens sozialversicherungspflichtig wird – insbesondere für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Für Besserverdienende hieße das: spürbar höhere Abgaben. Auch die Arbeitgeber müssten mit steigenden Lohnnebenkosten rechnen.
Nächster Schritt: Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze
Für den PKV-Verband ist die Sache klar. Denn bei einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wird auch immer die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze mitgedacht. Nur wer oberhalb dieser Grenze verdient, darf sich überhaupt privat versichern. Eine Anhebung würde den Zugang zur PKV somit weiter einschränken – mit deutlichen Folgen für das Neugeschäft der Branche. Damit ist die Diskussion nicht nur eine politische oder finanzielle – sie hat unmittelbare Auswirkungen auf die tägliche Beratungspraxis von Versicherungsmaklern.
Kritisch äußert sich PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther auch mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Die Erhöhung der Bemessungsgrenzen ist nichts anderes als eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze. Sie belastet Arbeitgeber und hochqualifizierte Arbeitnehmer gerade in den zukunftsfähigen Branchen, auf die Deutschland in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend angewiesen ist. Ihre Beiträge würden in der Folge um bis zu 46% steigen und dadurch Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet.“
Reform des GKV-Finanzsystems
Die Situation der Krankenkassen wird zunehmend dramatischer, es wird von einer Beitragsexplosion und einem möglichen Systemkollaps gesprochen. Die vorgeschlagene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist politisch kaum durchsetzbar und löst die zugrunde liegenden Probleme nicht. Experten sind sich jedoch einig, dass eine vollständige Reform des GKV-Finanzsystems dringend erforderlich ist. (bh)
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