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Immobilienverbände feuern gegen Corona-Mieterschutz
24. März 2020

Immobilienverbände feuern gegen Corona-Mieterschutz

Wer wegen drohender Einkommensverluste aufgrund der Corona-Pandemie seine Mietzahlungen nicht mehr begleichen kann, darf vorerst nicht gekündigt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Bei den Immobilienverbänden sorgt das zum Teil für Entsetzen.


Wer wegen drohender Einkommensverluste aufgrund der Corona-Pandemie seine Mietzahlungen nicht mehr begleichen kann, darf vorerst nicht gekündigt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Bei den Immobilienverbänden sorgt das zum Teil für Entsetzen.


Immobilienverbände feuern gegen Corona-Mieterschutz

Die Bundesregierung hat sich am Montag auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Mieter in Zeiten der Coronakrise besser schützen soll. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Er sieht vor, dass zwischen dem 01.04. und dem 30.06. keine Kündigungen von Miet- und Pachtverträgen wegen krisenbedingter Mietrückstände ausgesprochen werden dürfen.

Mieter müssen Umstände belegen

Eine Verlängerung des Mietmoratoriums ist bis März 2021 möglich. In einem ersten Entwurf ging die Frist noch bis zum 30.09.2020. Mieter müssen dem Gesetzentwurf zufolge ihre Einbußen als eine Folge der Coronakrise belegen. Grundsätzlich bleibt die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete oder Pacht aber bestehen. Darüber hinaus soll es eine Zweijahresfrist für die Rückzahlung der Mieten geben. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung für ein solches Mietenmoratorium. Der Verband hätte aber eine Gültigkeit für ein Jahr bevorzugt. Zusammen mit den Eigentümerverbänden fordert er zudem die Einrichtung eines staatlichen Wohnfonds.

Entsolidarisierung mit Privatvermietern

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland reagiert dagegen entsetzt. Er vertritt die Kleinvermieter in Deutschland. Verbandspräsident Kai Warnecke sieht in dem Vorhaben einen Versuch, sich „in beispielloser Weise von den fast 4 Mio. vermietenden Privatpersonen in Deutschland zu entsolidarisieren“. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, registriert eine Schockreaktion bei vielen Vermietern. Angesichts eines strikten Moratoriums über einen längeren Zeitraum bestünden große Sorgen wegen massiv fehlender Liquidität.

Auch Vermieter kämpfen oft mit finanziellen Problemen

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) mahnt an, dass viele Klein- und Privatvermieter mit den gleichen finanziellen Problemen zu kämpfen hätten wie ihre Mieter. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert derweil, dass die Frist zur Nachzahlung der versäumten Miete auf fünf Jahre gestreckt wird. Alles andere sei unrealistisch für Vermieter und Mieter. Auch aus den Reihen von Union und FDP kamen bereits ähnliche Stimmen. (mh)

Bild: © Thomas Reimer – stock.adobe.com




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