Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche über Deckungsfragen in der Rechtsschutzversicherung entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherer Rechtsschutz für die beabsichtigte Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Covid-Impfschäden verweigern darf. Nach Auffassung der Richter durfte der Versicherer die Deckung im Juni 2023 nicht mit der Begründung ablehnen, eine Schadenersatzklage gegen den Hersteller des Corona-Impfstoffs Comirnaty habe angesichts des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Die Revision des Versicherungsnehmers hatte damit Erfolg. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) zurück.
Streit um Deckungsschutz für Schadensersatzansprüche
Darum ging es: Der Kläger verfügt über eine Rechtsschutzversicherung, deren Bedingungen dem Versicherer erlauben, den Versicherungsschutz abzulehnen, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen seiner Auffassung nach keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet.
Der Versicherungsnehmer war mehrfach mit dem Impfstoff Comirnaty geimpft worden. Er macht geltend, infolge der Impfungen eine Autoimmunschwäche entwickelt zu haben. Diese führe unter anderem dazu, dass seine Füße nach einer Verletzung im Jahr 2022 zeitweise anschwöllen und stark schmerzten.
Im Juni 2023 beantragte er bei seinem Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Impfstoffherstellerin. Der Versicherer lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass für das beabsichtigte Vorgehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden.
Sowohl das Landgericht als auch das OLG wiesen die Deckungsschutzklage ab. Das OLG sah insbesondere keine hinreichenden Erfolgsaussichten für eine Haftung der Herstellerin nach § 84 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG). Es fehle an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs. Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch habe dieser keine schädlichen Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgingen.
Erfolgsaussichten sind zum Zeitpunkt der Deckungsentscheidung zu prüfen
Der BGH beanstandete diese Begründung. Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung gelten nach seiner Entscheidung vergleichsweise niedrige Anforderungen. Es genüge, wenn der vom Versicherungsnehmer vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheine und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung bestehe. An die Erfolgsaussichten dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden.
Entscheidend sei grundsätzlich der Zeitpunkt der sogenannten Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs. Gemeint ist der Zeitpunkt, zu dem der Rechtsschutzversicherer über die Deckungsanfrage entscheidet. Im vorliegenden Fall war dies der Juni 2023.
Zu diesem Zeitpunkt waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts noch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich mit einer Haftung der Impfstoffherstellerin für den konkret verabreichten Impfstoff befassten. Eine spätere instanzgerichtliche Rechtsprechung, die das OLG bei seiner Entscheidung herangezogen hatte, durfte deshalb nicht nachträglich als Grundlage für die Ablehnung der Deckung dienen.
Auch die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs war nach Ansicht des BGH zum maßgeblichen Zeitpunkt mit schwierigen und ungeklärten Rechts- und Tatfragen verbunden. Deren Klärung dürfe nicht in den Deckungsprozess verlagert werden.
Medizinische Fragen gehören in die Hauptsache
Der BGH sieht zudem die Möglichkeit einer Beweisführung in der Hauptsache als gegeben an. Sofern der Vortrag des Versicherungsnehmers ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis sowie die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 84 Abs. 1 AMG hinreichend darlege, müsse das zuständige Gericht zu den medizinischen und pharmazeutischen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten einholen.
Dass eine solche Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zulasten des Klägers ausgehen würde, sei nach den bisherigen Feststellungen nicht ersichtlich. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung im Deckungsverfahren sei daher nicht ausnahmsweise zulässig. Ob der Vortrag des Klägers die erforderlichen Anforderungen tatsächlich erfüllt, muss nun erneut das OLG prüfen.
BGH, Urteil vom 11.11.2026 – Az: IV ZR 214/25
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