Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherungen ist schlecht – AssCompact berichtete. Allein für das kommende Jahr ist von einem Fehlbetrag in Höhe von 25 Mrd. Euro auszugehen. Infolgedessen hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) bereits eine Erhöhung des Krankenkassenbeitrages angekündigt (AssCompact berichtete). Nun schlagen auch die Innungskrankenkassen (IKK) mehrere Bausteine vor, um die GKV-Finanzierungsbasis deutlich auszuweiten und damit abseits von Beitragserhöhungen zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Dynamisierung des Bundeszuschusses
Als ersten Baustein schlagen die IKK einen in seiner Höhe angepassten und dynamisierten Bundeszuschuss vor. Ziel soll laut Konzept der Ausgleich aller versicherungsfremden Leistungen sein. „Eine verlässliche Gesundheitsversorgung ist zu wichtig, um dauerhaft vom guten Willen des Finanzministers abzuhängen. Deshalb brauchen wir einen regelbasierten und dynamisierten Steuerzuschuss“, erklärt Peter Kaetsch, Vorstandsvorsitzender der BIG direkt gesund. Für eine Dynamisierung des Bundeszuschusses zur GKV bieten sich verschiedene Parameter an, so die Innungskrankenkassen: die Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Bruttolöhne bzw. der Grundlohnsumme, der Leistungsausgaben der GKV sowie eine Anpassung an die Inflationsrate.
Partizipation an Lenkungssteuern
Ein weiterer Finanzierungsbaustein könnte nach dem IKK-Papier durch die Partizipation an Steuereinnahmen u.a. auf gesundheitsschädliche Genussmittel erreicht werden. „Die Staatseinnahmen aus der Tabak-, Alkohol-, Alkopop-, und Schaumweinsteuer lagen in den vergangenen Jahren konstant bei rund 17 Mrd. Euro“, erläutert Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstandsvorsitzender der IKK Südwest. Eine beispielhaft 50-prozentige Beteiligung der GKV an den genannten Steuerarten könne zu Mehreinnahmen von über acht Milliarden Euro jährlich führen. Dies allein würde das für 2023 zunächst veranschlagte Defizit um fast die Hälfte ausgleichen, rechnet Loth vor. Der IKK-Südwest-Vorstandsvorsitzende verweist auch auf die Win-Win- Situation von Lenkungssteuern für den Staat, die betroffene Bevölkerung und die GKV: „Es ist legitim, über die Beteiligung der GKV an den erhobenen und gesundheitspolitisch motivierten Lenkungssteuern zu diskutieren, die das Ziel verfolgen, Gesundheitsrisiken und deren Kosten zumindest in Teilen zu kompensieren und noch dazu geeignet sind, das Gesundheitsverhalten positiv zu beeinflussen.“
Weitere Vorschläge
Daneben machten die IKK noch zwei weitere Vorschläge für eine Erweiterung der GKV-Finanzierungsbasis. Zum einen soll die Digital- und Plattformwirtschaft, die bis dato nach Ansicht der IKK nur unzureichend von der Steuer- und Abgabepflicht erfasst wird, stärker zur Kasse herangezogen werden. Zum anderen befürworten die IKK eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. (as)
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