AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

LegalTech: Rechtsdienstleister gerät an Grenzen des Rechts
30. April 2020

LegalTech: Rechtsdienstleister gerät an Grenzen des Rechts

Die Grenzen zwischen Rechtsdienstleistungen sind schwammig. Gerade bei LegalTechs kommt es immer wieder zu Unklarheiten, wie ein Fall vor dem LG Berlin aufzeigt, in dem nun ein Urteil gefällt wurde, das der Rechtsprechung des BGH zuwiderläuft. Nun soll der Gesetzgeber für Klarheit sorgen.

1 / 2


Die Grenzen zwischen Rechtsdienstleistungen sind schwammig. Gerade bei LegalTechs kommt es immer wieder zu Unklarheiten, wie ein Fall vor dem LG Berlin aufzeigt, in dem nun ein Urteil gefällt wurde, das der Rechtsprechung des BGH zuwiderläuft. Nun soll der Gesetzgeber für Klarheit sorgen.


LegalTech: Rechtsdienstleister gerät an Grenzen des Rechts

Zum zigsten Mal wurde eine Mietsenkung unter Bezugnahme auf die Mietpreisbremse in Berlin durchgesetzt. Na und? Manchmal haben Urteilssprüche nur wenig Relevanz und dennoch werfen sie für eine ganze – wenngleich auch zugegeben junge – Branche Fragen auf. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht (LG) Berlin, der demnächst voraussichtlich auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu klären sein wird.

Mieter setzt Ansprüche mit LegalTech durch

Der Fall an sich war unspektakulär. Ein Vermieter hatte mithilfe einer LegalTech-Plattform seine Mietzahlungen teilweise zurückgefordert, da sie gegen die sogenannte Mietpreisbremse in Berlin verstieß. Vor dem Amtsgericht Charlottenburg war dem Mann noch kein Erfolg beschieden. Vor dem Landgericht Berlin konnte er seine Ansprüche dann jedoch durchsetzen.

Inkassodienstleister mit weiteren Tätigkeiten betraut

Spannend wird es jedoch bei den Details. Der Mann hatte das LegalTech-Unternehmen einerseits damit beauftragt, seine unter Vorbehalt gezahlte überhöhte Miete zurückzufordern, was als Inkassodienstleistung des Unternehmens unproblematisch und rechtmäßig ist. Andererseits hatte er das Unternehmen jedoch auch beauftragt die Mietpreisbremse bei seiner Vermieterin durchzusetzen und die im Mietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß zu reduzieren. Was das Unternehmen auch anstrebte.

Inkassounternehmen darf keine anderen Rechtsdienstleistungen anbieten

Doch das wohl zu Unrecht – zumindest vorerst. Als Inkassounternehmen darf das LegalTech nämlich nur solche Rechtsdienstleistungen übernehmen, zu denen ein Inkassodienstleister berechtigt ist. Dies ist im Rechtsdienstleistungsgesetz geregelt. Die Befugnisse, die der Kunde jedoch an das LegalTech abzutreten versuchte, gehen gemäß LG Berlin weit darüber hinaus.

Seite 1 LegalTech: Rechtsdienstleister gerät an Grenzen des Rechts

Seite 2 Kein Geld für das LegalTech




Ähnliche News

Das Thema Betriebsschließungsversicherung beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Nun hat sich die Allianz mit einem weiteren geschädigten Gastwirt auf einen Vergleich geeinigt. Über die vereinbarte Summe wurde Stillschweigen vereinbart. Der Gastronom hatte auf Schadenersatz in Höhe von 160.000 Euro geklagt. weiterlesen
Bei Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, handelt es sich nicht um Beschäftigte im Sinne des Sozialgesetzbuchs. Aus diesem Grund sind sie auch nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das BSG in einem aktuellen Verfahren entschieden, in dem ein Vorstandsmitglied tödlich verunglückt war. weiterlesen
Kann man sich basierend auf ärztlichem Rat von der Erbschaftssteuer befreien lassen? Der Gedanke klingt weit hergeholt, doch ein aktuelles Urteil des FG Münster beweist die Relevanz dieser Frage. Im konkreten Fall hatte eine Frau auf ärztlichen Rat ihr Eigenheim veräußert, nachdem ihr Ehemann verstorben war. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.