AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Mehrkosten für Mieter: BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen ärgert Mieterbund
09. Juli 2020

Mehrkosten für Mieter: BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen ärgert Mieterbund

Der BGH hat dieser Tage ein wegweisendes Urteil dazu gefällt, wer nach langjähriger Mietdauer Schönheitsreparaturen durchführen muss, wenn die Wohnung vertragsgemäß im unrenovierten Zustand vermietet wurde. Der Mieterbund findet das Urteil unverständlich und hat den Eindruck, es würde mit zweierlei Maß gemessen.


Der BGH hat dieser Tage ein wegweisendes Urteil dazu gefällt, wer nach langjähriger Mietdauer Schönheitsreparaturen durchführen muss, wenn die Wohnung vertragsgemäß im unrenovierten Zustand vermietet wurde. Der Mieterbund findet das Urteil unverständlich und hat den Eindruck, es würde mit zweierlei Maß gemessen.


Mehrkosten für Mieter: BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen ärgert Mieterbund

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall an den Kosten zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäß unrenovierten Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt. Keinen Anspruch auf Schönheitsreparaturen durch den Vermieter hat der Mieter, wenn ihm bei Mietbeginn einer unrenovierten Wohnung ein angemessener Ausgleich gewährt wurde.

Vermieter hat Instandhaltungspflicht bei Verschlechterung

In solchen Fällen trifft den Vermieter anstelle der sogenannten Schönheitsreparaturklausel die Erhaltungspflicht. Ausgangspunkt dieser Erhaltungspflicht ist grundsätzlich der Zustand der Wohnung im Zeitpunkt ihrer Überlassung an den Mieter. In den vor dem BGH verhandelten Fällen ist es also der unrenovierte Zustand. Der BGH ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht dazu führt, dass der Mieter künftig keinerlei Instandhaltungsansprüche mehr hat. Vielmehr trifft den Vermieter eine Instandhaltungspflicht, wenn sich der anfängliche Zustand wesentlich verschlechtert hat – was nach langer Mietdauer naheliegt.

Mieter muss sich zur Hälfte an den Kosten beteiligen

Allerdings sei laut BGH die Wiederherstellung des unrenovierten Anfangszustandes in der Regel nicht praktikabel, zumindest aber wirtschaftlich nicht sinnvoll und liege auch nicht im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien. Es sei allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht, durch die der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt. Dadurch erhält der Mieter jedoch eine Wohnung, die in besserem Zustand als dem vertragsgemäßen ist. Daher könne der Mieter zwar vom Vermieter eine „frische“ Renovierung verlangen, müsse sich aber in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen – in der Regel zur Hälfte.

Mieterbund: „Mit zweierlei Maß gemessen“

Der Deutsche Mieterbund (DMB) findet die Urteile des BGH unverständlich. Er ist zudem der Meinung, es würde mit zweierlei Maß gemessen: „Dem Mieter einen Anspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen zuzusprechen, den dieser aber dann mitfinanzieren muss, widerspricht dem Gesetz. Danach ist der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet, nicht der Mieter. Ist die Schönheitsreparaturklausel im Vertrag unwirksam und haben die Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung über den geschuldeten Zustand der Wohnung getroffen, sind die Malerarbeiten ausschließlich Sache des Vermieters, und zwar auf seine Kosten. Übernimmt der Mieter eine renovierungsbedürftige Wohnung, liegt darin kein Verzicht auf die Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Er denkt, dass das Urteil zu weiterem Streit über die Kostenaufteilung führen wird.

Beide Verfahren sind an das jeweilige Berufungsgericht zurückverwiesen worden, da noch weitere Feststellungen zu treffen sind. (tos)

BGH, Urteile vom 8. Juli 2020, Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18

Bild: © Tom Bayer – stock.adobe.com

Lesen Sie auch: Wann die Wohngebäudeversicherung Badezimmerfliesen ersetzt




Ähnliche News

Eine Begleichung von Mietrückständen lässt das Widerspruchsrecht des Mieters nicht wieder aufleben oder neu entstehen. Maßgeblich ist die Situation zum Zeitpunkt der Kündigung des Mietverhältnisses. Das geht aus einem Urteil des BGH in einem Fall hervor, der nach vier Jahren immer noch nicht zu Ende ist. weiterlesen
Eine BU muss nicht leisten, wenn der Versicherte mittlerweile einen Job hat, der in Verdienst und Anspruch mit seiner früheren Tätigkeit vergleichbar ist. Ein steigendes Lohnniveau und Entwicklungsmöglichkeiten im vorherigen Beruf begründen keinen fortgesetzten Bezug von Leistungen, entschied das OLG Oldenburg. weiterlesen
Das LG Berlin nimmt an, dass der sogenannte Mietendeckel in der Hauptstadt verfassungsgemäß ist. Im Frühjahr noch hatte eine andere Kammer das Gesetz als verfassungswidrig angesehen. Die aktuelle Einschätzung entstammt dem Urteil eines Falles, in dem ein Vermieter auf Mieterhöhung geklagt hatte. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.