Ein Artikel von Dr. Frank Baumann , Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Sozietät Wolter Hoppenberg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 08.07.2021 (Az.: I ZR 248/19) erneut mit der Frage beschäftigt, ob der Rechtsgedanke des § 87a Abs. 3 HGB anzuwenden ist, um den Vergütungsanspruch des Versicherungsmaklers zu schützen. Ein Versicherungsmakler hatte einen Maklerpool verklagt, der seinen angeschlossenen Maklern Produktanbindungen zur Verfügung stellte.
Nach der zwischen dem Versicherungsmakler und dem Pool abgeschlossenen Courtagevereinbarung sollte der Maklerpool nur insoweit zum Versand von Stornogefahrenmitteilungen verpflichtet sein, als diese von den jeweiligen Produktanbietern übersandt wurden.
Schutzwürdigkeit des Maklers
Der Versicherungsmakler vertrat im Rahmen des gegen den Maklerpool gerichteten Prozesses die Rechtsauffassung, den Maklerpool treffe nach dem Rechtsgedanken des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB auch gegenüber einem Versicherungsmakler eine Nachbearbeitungspflicht, weil er genauso schutzwürdig sei wie ein Versicherungsvertreter.
Diese Rechtsauffassung hat der BGH bestätigt und ausgeführt, nach § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB habe der Handelsvertreter auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststehe, dass der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführe, wie es abgeschlossen worden sei.
Nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB entfalle der Anspruch im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruhe, die vom Unternehmer nicht zu vertreten seien. Ein Versicherungsunternehmen habe – so der BGH – die Nichtausführung eines Versicherungsvertrags nicht zu vertreten, wenn es nicht notleidende Verträge in gebotenem Umfang nachbearbeitet habe. Art und Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge bestimmten sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Stellung des Maklers mit einem Handelsvertreter vergleichbar
Der BGH hat in seinem Urteil auf sein Urteil vom 01.12.2010 (Az.: VI ZR 310/09) hingewiesen, wonach sich der aus § 87a Abs. 3 HGB ergebende Rechtsgedanke auch auf Versicherungsmakler anwendbar sei, wenn eine ähnliche Schutzbedürftigkeit des Versicherungsmaklers bestehe, weil sich dieser stark an die Stellung eines Versicherungsvertreters angenähert habe. Für eine solche besondere Schutzbedürftigkeit spreche die Zahlung laufender Courtagevorschüsse für vermittelte Versicherungsverträge, die Einbindung in die Organisationsstruktur, die Zahlung von Organisationszuschüssen und von Bestandspflegegeld sowie die regelmäßige Versendung von Stornomitteilungen.
Seite 1 Nachbearbeitungspflichten gegenüber einem Versicherungsmakler
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Dr. Frank Baumann 
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