Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt im vor Kurzem vorgelegten Gutachten die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu prüfen. Dies hätte „positive einnahmenseitige Effekte“, heißt es dort.
Der Vorschlag ist nicht neu und zuletzt wurde der Ruf nach einer GKV-Pflicht für Beamte lauter. Vom Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. kommt Kritik. So bezeichnet der PKV-Verband eine solche Pflicht für Beamte als „teure Illusion“.
„Es ist richtig, dass die Wirtschaftsweisen empfehlen, die Priorität auf die kostendämpfenden Maßnahmen zu legen, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) finanziell zu stabilisieren. Beamtinnen und Beamte in die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen zu zwingen, wäre hingegen das Gegenteil davon – eine Ausweitung des Umlageverfahrens in einer alternden Gesellschaft. Das würde das strukturelle Defizit von GKV und SPV verschärfen und überfällige Strukturreformen auf der Ausgabenseite weiter verschleppen – zu Lasten der jungen Generationen“, erklärt Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbands.
GKV-Pflicht für Beamte zu Lasten der öffentlichen Haushalte
Beamte in der GKV zu versichern, würde die öffentlichen Haushalte sofort zusätzlich belasten, ohne die finanziellen Probleme der gesetzlichen Kassen zu lösen, heißt es vom PKV-Verband weiter. Gerade bei jungen Beamten wäre der Arbeitgeberzuschuss des Dienstherrn zur GKV deutlich teurer als die bisherige Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten. Damit würde sich die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte sogar noch verschärfen. Zudem würde der Öffentliche Dienst an Attraktivität verlieren.
PKV-Verband fordert, kapitalgedeckte Vorsorge zu stärken
Zugleich untermauert der PKV-Verband seine Forderung an die Bundesregierung, die kapitalgedeckte Vorsorge zu stärken, um die sozialen Sicherungssysteme in einer alternden Gesellschaft zukunftsfest aufzustellen. „Beamte in der privaten Krankenversicherung tragen dazu entscheidend bei. Sie entlasten die öffentlichen Kassen und bilden Rücklagen, mit denen steigende Gesundheitskosten im Alter nachhaltig abgesichert werden können. Davon profitieren nicht nur die Beamten selbst, sondern auch die kommenden Generationen“, sagt Brahm weiter.
Simulationen der Wirtschaftsweisen
Wie aus Simulationen des Sachverständigenrates hervorgeht, würde die Einbeziehung aller neu Verbeamteten den Beitragssatz im Jahr 2030 um 0,05 Prozentpunkte verringern, im Jahr 2040 um 0,19 Prozentpunkte. Wie eine Simulation der Effekte des Einbezugs in GKV und Soziale Pflegeversicherung (SPV) aber auch zeigt, „würde dies die öffentlichen Haushalte während einer langen, von der Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten in den verschiedenen Systemen geprägten Übergangsphase zusätzlich belasten“, heißt es im Frühjahrsgutachten.
Lesen Sie auch: Assekurata: PKV kämpft mit Kostendruck und Unsicherheiten
- Anmelden, um Kommentare verfassen zu können
