Im politischen Berlin ist die Sommerpause vorbei und es wird auch schon wieder fleißig diskutiert. Die Liste mit Themen ist lang, ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist die Altersvorsorge- und Rentenreform. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an ihrem zweiten Rentenpaket. Geht es nach dem unabhängigen Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium, sollte die Ampel-Regierung ihre Herangehensweise hier noch einmal überdenken.
„Rentenpolitik ist Wirtschaftspolitik“
Unter dem Stichwort „Rentenpolitik ist Wirtschaftspolitik“ haben die Mitglieder des Beirats unter Vorsitz des Volkswirtschaftsprofessors Eckhard Janeba von der Universität in Mannheim im Juli ein Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Habeck verfasst. In dem Brief, den das Wirtschaftsministerium vor einigen Tagen veröffentlicht hat, appellieren die Ökonomen, in der rentenpolitischen Diskussion die langfristige gesamtwirtschaftliche Perspektive zu betonen. Das Gremium macht sich Sorgen über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Mindestsicherungsniveau nicht für alle Einkommensgruppen
Laut Koalitionsvertrag soll das Mindestsicherungsniveau von 48% dauerhaft gesichert werden. Wie die Experten ausführen, werden infolge der Alterung der Bevölkerung die Rentenausgaben in den nächsten Jahren deutlich steigen. Die derzeitige Gesetzeslage sehe eine ausschließliche Finanzierung dieses Anstiegs durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses vor. Laut einem Gutachten des Beirats hätte dies zur Folge, das schon ab 2040 mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen würde. „Die Gefahr ist groß, dass dadurch die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verdrängt wird“, heißt es im Brief wörtlich – also Ausgaben für Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. Der Beirat warnt eindringlich davor, das Niveau von 48% auf alle Einkommensgruppen zu beziehen. Vielmehr gelte es, Prioritäten zu setzen.
„Rente mit 63“ aus gesamtwirtschaftlicher Sicht problematisch
Auch um das Renteneintrittsalter geht es in dem Schreiben. So sprechen sich die Experten gegen die aktuellen Regelungen zur „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte aus. Damit würden der Rentenversicherung nicht nur eine große Zahl von Beitragszahlenden verloren gehen. „Entgegen landläufiger Vorstellung wird sie überwiegend von gut ausgebildeten, überdurchschnittlich verdienenden und gesünderen Menschen in Anspruch genommen. Da besonders viele hochqualifizierte Fachkräfte darunter sind, wird damit der durch die demografische Entwicklung entstehende Fachkräftemangel weiter verschärft“, so die Ökonomen wörtlich. Sie halten deshalb die „Rente mit 63“ aus gesamtwirtschaftlicher Sicht für eine höchst problematische Regelung und raten zu einer Abschaffung oder zumindest zu Einschränkungen. Sollte sie nur für Gruppen möglich sein, die gesundheitlich und/oder einkommensmäßig weniger privilegiert seien, so der Vorschlag.
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