Riestern kann in Rente gehen. Oder etwa doch nicht?

„Kann das weg oder braucht das noch jemand?“, scheint die SPD zu fragen und hat schon den Spaten ausgepackt, um die von den Sozialdemokraten selbst eingeführte Förderung der privaten Altersvorsorge wieder zu beerdigen. Doch der Koalitionspartner CDU hat auf seinem Parteitag beschlossen, dass die Riester-Rente gestärkt werden soll. Außerdem zeigt man sich offen für ein öffentlich organisiertes Standardprodukt, zumindest wenn auf absehbare Zeit keine andere Lösung gefunden wird. Ganz neue Töne hört man da aus den Reihen der Konservativen. Wer fordert mittlerweile was?

Öffentlich organisierte Standardprodukte nicht mehr ausgeschlossen

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig beschlossen, dass sich einiges in der privaten Altersvorsorge ändern soll. So beunruhigt es auch die Union, dass die Zahl der Riester-Sparer stagniert. Um die private Altersorge wieder attraktiver zu machen, will sie den Anbietern jedoch drei Jahre Zeit einräumen, bevor die ganz großen Veränderungen anstehen. Bis dahin begnügt man sich mit einer Reform. So sehen die Beschlüsse vom CDU-Parteitag auch standardisierte, staatlich organisierte Riester-Produkte vor, sofern die Zahl der Riester-Verträge in einem Zeitraum von drei Jahren nach einer Reform der privaten Altersvorsorge nicht steigt.

Private Standardprodukte und gedeckelte Kosten

Die bis dahin vorgeschlagene Reform umfasst, dass jeder Arbeitnehmer, der nicht bereits privat oder betrieblich vorsorgt, automatisch in ein privates Standardprodukt einbezogen werden soll. Lediglich eine Opt-Out-Lösung soll möglich sein. Welches Standardprodukt man dann bezieht, müsse der Arbeitgeber entscheiden. Des Weiteren hat die CDU beschlossen, dass gerade die aktienbasierte Anlage gefördert werden soll, um höhere Renditen zu versprechen. Außerdem wünscht sich die Unionspartei ein Verbot von Vertriebsprovisionen und gedeckelte Verwaltungskosten. Auch die Beantragung der staatlichen Zulagen soll wegfallen und stattdessen automatisiert erfolgen.

Riester-Förderung soll gestrichen werden

Ganz anders sieht es bei der SPD aus. Die Genossen fremdeln zunehmend mit der Riester-Förderung. Die SPD-Kommission zur Alterssicherung hat einen Zwischenbericht vorgelegt und in diesem empfohlen, neuen Riester-Verträgen keine Förderung mehr zu gewähren, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Während die CDU das Projekt Riester also reformieren möchte, planen die Sozialdemokraten unter Umständen eine kleine Revolution.

In diesem Zwischenbericht stellt die Kommission laut RND klar, dass zwar ein Bestandsschutz für bereits geschlossene Verträge bestehen müsse, jedoch keine staatlichen Zulagen für neue Riester-Verträge gezahlt werden sollen. Die Zahl der geförderten Verträge sei seit Jahren konstant bzw. sogar rückläufig und jeder fünfte Vertrag werde überhaupt nicht mehr bedient.

Erwerbstätigenversicherung statt Rentenversicherung

Stattdessen sei dem Zwischenbericht zu entnehmen, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden solle, indem auch Beamte in diese einbezogen werden. Das soll das Rentenniveau vorübergehend stabilisieren. Jedoch sind auch hier bestehende Ansprüche und Pensionsverhältnisse ausgenommen. Nur neu und seit kurzem Verbeamtete sollen in die Erwerbstätigenversicherung aufgenommen werden.

Vom SPD-Parteitag im Dezember seien gemäß einem Leitantrag des Parteivorstands noch keine dramatischen Änderungswünsche zu erwarten. So wollen die Sozialdemokraten zuerst die Rentenkommission der Regierung ihre Arbeit machen lassen, welche ihren Bericht im März nächsten Jahres vorzulegen plant. (tku)