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28. Juli 2023
Ringen um Empfehlungen der Fokusgruppe geht weiter

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Ringen um Empfehlungen der Fokusgruppe geht weiter

Ringen um Empfehlungen der Fokusgruppe geht weiter

Der Bund möchte bei der Altersvorsorge-Reform Nägel mit Köpfen machen und 2024 ein Gesetz verabschieden. Unter den Bürgern finden die Vorschläge der dafür einberufenen Fokusgruppe grundsätzlich Anklang. Vier Ökonomen fordern derweil einen Staatsfonds – entgegen den Empfehlungen des Gremiums.

Es soll Bewegung kommen in die von der Ampelkoalition angestrebte Reform der privaten Altersvorsorge in Deutschland. Nachdem die vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzte Fokusgruppe private Altersvorsorge vor knapp zwei Wochen ihren Abschlussbericht vorgelegt hat (AssCompact berichtete), soll das Momentum nun genutzt werden, um ein dementsprechendes Gesetzesvorhaben voranzutreiben.

Auf Nachfrage von AssCompact bestätigte ein Sprecher des Ministeriums, dass es ein Anliegen sei, „schnelle und konkrete gesetzgeberische Schritte folgen zu lassen“. Der Bericht der Fokusgruppe bilde dazu eine gute Grundlage für weitere Beratungen. „Das Gesetzgebungsverfahren dazu soll nach Vorstellungen des BMFs im kommenden Jahr erfolgen und abgeschlossen werden“, so das Ministerium weiter.

Empfehlungen der Fokusgruppe basieren auf deutlicher Mehrheit

Der Bericht der Fokusgruppe hatte hohe Wogen geschlagen. Die Reaktionen unter den Branchenverbänden variierten von Zustimmung bis zur scharfen Kritik. Während einer Diskussionsrunde am vergangenen Donnerstag, organisiert von Franklin Templeton und dem Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP), betonte Cvetelina Todorova, Abteilungsdirektorin beim deutschen Fondsverband BVI, der der Fokusgruppe als Mitglied angehörte, dass die Empfehlungen des Gremiums jeweils mit einer großen Mehrheit der 19 Mitglieder gefasst wurden. „Ein Konsens war nicht bei allen Themen möglich, aber eine sehr deutliche Mehrheit“, so Todorova über den Prozess der Fokusgruppe.

Nun sei politischer Wille gefragt, um eine konkrete Gesetzgebung in Gange zu setzen – und das möglichst zeitnah, sonst würde die geschaffene Dynamik wieder verpuffen, so Todorova.

Umfrage: Bevölkerung stimmt Empfehlungen grundsätzlich zu

Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Vermögensbildung und Alterssicherung (DIVA) unter 1.000 Bürgerinnen und Bürgern zeigt derweil, dass die Vorschläge der Fokusgruppe grundsätzlich bei der Bevölkerung Anklang finden. Reformbedarf bei Riester – einer der zentralen Gedanken im Abschlussbericht der Fokusgruppe – sehen 64,3% der Befragten. Auch die Fortführung und Umstellung bereits bestehender Riester-Verträge befürworten 65,7% der Befragten, die Möglichkeit für Riester-Zulagen für Selbstständige 65%.

Mehr als Hälfte würden Absage an 100%-ige Garantien befürworten

Ein weiterer Vorschlag der Fokusgruppe bezieht sich auf die Möglichkeit risikoreicherer Produktvarianten zugunsten höherer Renditeerträge. Auch dies sehen die Befragten grundsätzlich positiv, denn 39,1% geben zu niedrige Renditen als Hauptgrund für die Beendigung ihres Riester-Vertrags an.

Die Absage an 100%-ige Garantien, wie sie die Fokusgruppe ins Gespräch bringt, würden mehr als die Hälfte der Befragten mit Riester-Vertrag (56,9%) befürworten – 37,7% wären jedoch gegen eine Abschaffung. Ein Fünftel (20,4%) wünscht sich eine lebenslange Rente, 34,7% dagegen wären im Austausch für höhere Renditechancen zu mehr Flexibilität bei der Auszahlung bereit.

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