Justiz technisch und personell schlecht ausgestattet
Neben der Einstellung der Bundesbürger zur Justiz beschäftigt sich der Report auch mit dem Stimmungsbild in der Justiz selbst sowie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.
Demnach halten 78% der Richter und Richterinnen und sogar 92% der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen die personelle Aufstellung ihrer Dienststelle für unzureichend. Die technische Ausstattung bemängeln 67%. Das hat Auswirkungen: 58% der Richter und Richterinnen und 72% der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen beklagen, dass sie nicht genug Zeit für ihre Rechtsfälle haben.
Mehr als zwei Drittel der Richter und Richterinnen und Staatsanwälte und Staatsanwältinnen halten es laut Report für notwendig, die Autonomie der Justiz zu stärken, denn: 67% glauben, dass die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr geraten könne, sollte eine Regierung ins Amt kommen, die ein dementsprechendes Ziel verfolgt – ähnlich wie in Polen und Ungarn.
Zusammenhalt in der Gesellschaft lässt nach
Die Wahrnehmung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hat währenddessen aus Sicht der Bevölkerung nachgelassen. 22% der Befragten empfinden den Zusammenhalt in der Gesellschaft als (sehr) stark. Knapp zwei Drittel empfinden ihn aktuell jedoch als schwach oder sehr schwach. Im Vergleich: 2018 hatten 56% den Zusammenhalt als schwach oder sehr schwach angesehen.
Als Treiber für die zunehmende Spaltung sehen 71% die soziale Schicht, zu der man gehört, 70% nennen Einkommen oder Vermögen und 62% die Einstellung zu Flüchtlingen und Zuwanderung als Gründe. Weitere trennende Elemente sind laut den Befragten unter anderem die politische Einstellung (60%), Schulabschluss und Bildung (57%) oder die Einstellung zu den Corona-Maßnahmen (46%).
Mehr als jeder Zweite empfindet des Weiteren Maßnahmen, die zu mehr Gleichheit und weniger Diskriminierung beitragen sollen – wie etwa Antidiskriminierungsgesetze und gendergerechte Sprache – eher als kontraproduktiv. (js)
Bild: © zolnierek – stock.adobe.com
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