Eigentlich gelten Juli und August eher als „Sommerloch“-Monate. In dieser Zeit müssen vor allem Nachrichtenredaktionen viel kramen, um die Zeitung voll zu bekommen. Auf politischer Seite rührt das wohl daher, dass viele Politiker im Sommerurlaub sind – denn auch ihnen sei eine Auszeit gegönnt. Aber dieses Jahr ist es irgendwie … anders.
Denn seit Wochen reißen die Berichte, die in irgendeiner Weise die Rente, die Kranken- und Pflegeversicherung und den demografischen Wandel behandeln, nicht ab, intensiviert und angefeuert durch die Ansage von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass „wir“ doch wieder „mehr und länger“ arbeiten müssten. Vergangene Woche tagte dann auch das Kabinett zu einem „neuen“ Rentenpaket von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, mit dem die Haltelinie in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2031 weiter bei 48% bleiben wird. Eine Entscheidung, die, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats, im Sinne eines nachhaltigen Rentensystems sicher nicht als unkontrovers einzustufen ist.
Der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Martin Werding warnte vor einem Anstieg der Sozialabgaben auf 50%. Die Frage sei hier nicht „ob“, sondern „wann“. Werding dröselte außerdem auf, wie stark der Staatshaushalt belastet würde, wenn man an der Haltelinie von 48% festhält. Die Antwort: nun … ziemlich stark eben. Zu stark.
Grimm fordert Sozialleistungskürzungen
Und nun schaltet sich eine weitere Wirtschaftsweise ein, nämlich Veronika Grimm, die als anerkannte Wirtschaftsexpertin seit 2020 im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzt. Man könnte sagen: Sie kennt sich mit Wirtschaft aus.
Grimm sieht in der Zukunft der Sozialversicherung angesichts der demografischen Entwicklung (mehr ältere und weniger junge Menschen) vor allem drastische Schritte, so schreibt die Berliner Morgenpost in einem Bericht vom Sonntag, 10.08.2025. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht. Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen“ wird Grimm zitiert.
Das Festsetzen der Haltelinie sieht Grimm nicht nur aufgrund der finanziellen Belastung für den Haushalt kritisch, sondern auch, weil es den Bürgern falsche Signale sendet. Viele Menschen, die privat vorsorgen könnten, würden mit solchen Versprechungen genau dies dann nicht tun, sowohl in der Rente als auch in der Pflege. Und genau hier müsse man mehr auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen: „Wer in der Lage ist, Teile der Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, der muss das auch tun“, so Grimm mit Verweis auf die steigenden Beiträge der jetzigen arbeitenden Bevölkerung. Auch hier also: Leistungskürzungen sollten nach Ansicht der Expertin auf dem Programm stehen.
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