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20. November 2019
Sparkasse versucht Sparvertrag zu kündigen – und scheitert
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Sparkasse versucht Sparvertrag zu kündigen – und scheitert

Die Kreissparkasse Stendal hatte versucht den Prämiensparvertrag eines ihrer Kunden zu kündigen. Das Landgericht Stendal entschied nun, dass der Vertrag, der für 99 Jahre geschlossen war, nicht beendet sei und ungekündigt fortbesteht.

Es gab eine Zeit, in der Sparverträge noch interessante Zinsen abgeworfen haben, auch wenn das im Zeitalter von Negativzinsen kaum noch glaubhaft erscheint. Um die Kündigung eines derartigen Sparvertrags ging es in einem aktuellen Prozess, der vor dem Landgericht Stendal entschieden werden musste.

Sparvertrag mit 99 Jahren Laufzeit

Im konkreten Fall handelte es sich um einen Mann, der den umstrittenen Sparvertrag von seinem Vater übernahm. Als der Vertrag auf den Mann umgeschrieben wurde, war eine Laufzeit von 1188 Monaten bzw. 99 Jahren festgelegt worden. Die höchste Prämie war ausdrücklich ab dem 15. Sparjahr vorgesehen und sollte bis zum 99. gezahlt werden.

Langfristige Sparverträge erst nach Prämienzahlung kündbar

Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte das Landgericht verlautbart, dass die vereinbarte Laufzeit eingehalten werden müsse und der Vertrag nicht vorher gekündigt werden darf. Das Landgericht verwies in seinem Urteilsspruch auf einen Beschluss des BGH. Dieser hatte entschieden, dass langfristige Sparverträge erst gekündigt werden dürfen, wenn die vertraglich zugesicherten Prämien gezahlt wurden.

BGH-Urteil dient zur Orientierung

Bei dem Fall vor dem BGH (Az.: XI ZR 345/18) ging es jedoch um einen Prämiensparvertrag, bei dem die höchste Prämie nach 15 Jahren erstmalig erreicht werden konnte. Dass die Prämien in den Folgejahren weiter so üppig ausfallen müssten, war dabei nicht festgelegt. In dem vor dem LG Stendal verhandelten Fall sah das nun anders aus. Hier war die Höchstprämie bis zum 99. Jahr zugesichert, was eine Kündigung nach erstmaliger Zahlung des höchsten Zinssatzes ausschließt. (tku)

LG Stendal, Urteil vom 14.11.2019, Az.: 22 S 104/18

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