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Staat haftet, obwohl er gar nicht zuständig war
13. März 2020

Staat haftet, obwohl er gar nicht zuständig war

Ein Polizeiarzt hat einem Beamten, der im privaten Umfeld einen Unfall erlitten hatte, eine fehlerhafte Bescheinigung ausgestellt. Für diese Verfehlung muss nun der Dienstherr des Arztes, die Bundesrepublik, haften – unerheblich ob der Arzt verpflichtet war, die Bescheinigung auszustellen oder nicht.

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Ein Polizeiarzt hat einem Beamten, der im privaten Umfeld einen Unfall erlitten hatte, eine fehlerhafte Bescheinigung ausgestellt. Für diese Verfehlung muss nun der Dienstherr des Arztes, die Bundesrepublik, haften – unerheblich ob der Arzt verpflichtet war, die Bescheinigung auszustellen oder nicht.

Staat haftet, obwohl er gar nicht zuständig war

Wenn ein Arzt einen Fehler macht, kann das Vertrauensverhältnis zu seinem Patienten anschließend zerrüttet sein. Wenn ein Polizeiarzt nicht die nötige Sorgfalt an den Tag legt, kann die Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden leiden. Aber was ist, wenn ein Polizeiarzt einem Beamten eine Bescheinigung für einen Unfall ausstellt, der der privaten Sphäre des Mannes zuzuordnen ist, und dabei einen schwerwiegenden Fehler begeht? Dann kann so ein Fall auch mal bis zur obersten Gerichtsbarkeit durchgefochten werden.

Polizist erleidet schwere Verletzungen an beiden Armen

Ein Beamter der Bundespolizei hatte bei einem Motorradunfall Knochenbrüche an beiden Unterarmen erlitten, die seine Einsatzfähigkeit infrage stellten. Im Zuge dessen übersandte seine private Unfallversicherung dem Mann ein Blankoformular, welches mit der Überschrift „Ärztliche Bescheinigung zur Begründung eines Invaliditätsanspruchs“ überschrieben war.

Polizeiarzt vergisst Verletzungen am rechten Arm

Dieses Formular leitete der Polizist an den Polizeiarzt auf seiner Dienststelle weiter. Dieser vermerkte die Verletzungen, die der Mann an seinem linken Arm zu beklagen hatte, aber ließ die Verletzungen am rechten Unterarm außen vor. Aus diesem Grund zahlte die private Unfallversicherung nicht für die Verletzungen am rechten Arm, sondern kam nur für die Beeinträchtigungen am linken Arm auf.

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