Schwere Verletzungen nach Biss ins Gesicht
Das kleine Kind streichelte den Hund am Rücken und tastete sich in Richtung Kopf vor. Daraufhin knurrte der Hund und biss dem Kind ins Gesicht. Das Kind erlitt dabei schwere Verletzungen und musste anderthalb Monate stationär behandelt werden. Gegen die Frau erging daraufhin ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Außerdem wurde sie zur Zahlung von 100.000 Euro an das Kind verurteilt.
Versicherer lehnt Kostenübernahme ab
Die Frau ging davon aus, ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung käme für die Zahlung an das verletzte Kind auf. Doch der Versicherer lehnte die Kostenübernahme ab. Schließlich habe die Frau zum einen gegen das behördliche Kontaktverbot des Hundes mit Kindern verstoßen und zum anderen mit dem Tier ein Gelände betreten, auf dem Hunde verboten seien. Die Frau klagte daraufhin gegen ihren Versicherer und forderte von den Zahlungsansprüchen freigestellt zu werden.
Prozessverlauf
Vor dem Landgericht Wiesbaden wurde ihre Klage abgewiesen, aber vor dem Berufungsgericht sah das anders aus. Das OLG Frankfurt am Main gab der Klage der Frau statt, wenngleich die Klausel in den Versicherungsbedingungen nicht ungültig ist.
AVB sind zulässig
Nach Ansicht des OLG sei die Klausel nämlich weder ungewöhnlich oder überraschend noch benachteilige sie die Versicherungsnehmerin unangemessen. Vielmehr entspreche die Klausel dem Transparenzgebot und sei klar und deutlich formuliert. Es müssten nicht alle Ausnahmen und Regelungen aufgezählt werden. Auch stehe der Versicherer nicht in der Pflicht, dem Kunden das eigene Nachdenken zu ersparen, so das Gericht.
Pflichtwidrig, aber nicht bewusst pflichtwidrig
Die Klage der Frau hatte vielmehr deshalb Erfolg, weil das Gericht in ihrem pflichtwidrigen Verhalten kein bewusstes Handeln erkannte. Die Frau habe glaubhaft gemacht, nicht gewusst zu haben, dass Hunde in dem Park verboten seien. Sie habe den Spielplatz nicht gekannt und sei zum ersten Mal dort gewesen. Außerdem könne nicht nachgewiesen werden, dass ihr der Bescheid der Behörde über das Kontaktverbot zum Zeitpunkt des Vorfalls bereits zugegangen war. Die Frau habe dementsprechend pflichtwidrig gehandelt, aber das nicht bewusst getan. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Versicherer kann noch die Zulassung der Revision vor dem BGH begehren. (tku)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2020, Az.: 7 U 47/19
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