Bereits seit mehr als zehn Jahren steht die Reform der Riester-Rente in Koalitionsverträgen verschiedener Regierungen. Doch passiert ist seitdem: nichts. Zuletzt legte der ehemalige Bundesfinanzminister einen Reformentwurf vor. Doch mit dem Crash und der Auflösung der Ampelregierung zu Jahresbeginn wurde dieses Papier wieder ad acta gelegt.
Gemeinsam haben sich die führenden Wirtschafts- und Finanzverbände vom deutschen Fondsverband BVI, vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sowie von den Verbände der Bausparkassen daher mit einem dringenden Appell für eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge an die Politik gewandt. Die Verbände BVI, GDV und die der Bausparkassen sehen insbesondere bei der Riester-Rente dringenden Handlungsbedarf, befürchten jedoch, dass dieser angesichts der Vielzahl der Aufgaben in der neuen Bundesregierung nicht entsprechend priorisiert werde.
Ohne Reform droht Rentenlücke
„Der demografische Wandel schreitet rasant voran – immer mehr Rentner treffen auf immer weniger Beitragszahler. Die größte Belastung trifft die heutige Generation der Erwerbstätigen. Ohne eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge kann ein Großteil der Bevölkerung die wachsende Rentenlücke nicht schließen“, betonen die Geschäftsführer der Verbände. Erst jüngst legte das Statistische Bundesamt neue Zahlen zu den künftigen Renteneintritten vor. Demnach ist davon auszugehen, dass in den kommenden 15 Jahren mehr als 13 Mio. Arbeitnehmer in Rente gehen. Das entspricht knapp einem Drittel (31 %) aller Erwerbspersonen, die dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr zur Verfügung standen. Jüngere Altersgruppen werden diese Abgänge zahlenmäßig nicht ersetzen können.
Frühstart-Rente zielt nur auf jüngere Bevölkerungsgruppen ab
Kritik löst insbesondere die im Sofortprogramm der Regierung geplante Frühstart-Rente aus. Dieses Vorhaben ziele nämlich nur auf Kinder ab und greife erst nach Jahrzehnten, wenn diese in den Ruhestand gehen würden. Die Verbände der Fondswirtschaft, Versicherungswirtschaft und der Bausparkassen fordern daher zusätzlich auch eine Reform der geförderten privaten Altersvorsorge als Teil des Sofortprogramms, damit auch die über 50 Millionen Menschen, die heute zwischen 18 und 66 Jahre alt sind, besser fürs Alter vorsorgen können.
„Vor allem um diese Menschen sollte sich die Politik kümmern. Hier liegt eines der größten volkswirtschaftlichen Probleme“, unterstrich BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter gegenüber der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Auch GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen betonte darin: „Der Rechtsrahmen ist seit über 20 Jahren nicht angepasst worden“. Dabei könnten insbesondere höhere Renditechancen und ein verständliches Fördersystem die Akzeptanz der geförderten Altersvorsorge erheblich erhöhen.
Konkret fordern die Verbände, die Riester-Förderung grundlegend zu modernisieren: weniger Bürokratie, mehr Flexibilität, attraktive steuerliche Anreize und eine breitere Produktpalette mit höheren Renditechancen. Auch die Eigenheimrente müsse in verlässliche Rahmenbedingungen eingebettet werden.
Doch von der dringend benötigten Reform der Riester-Rente sei derzeit wenig zu vernehmen. „Die längst überfällige Reform der Riester-Rente außen vor zu lassen, wäre ein großer Fehler“, konstatieren die am Appell beteiligten Verbände. (as)
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