AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Wann der Übergangszuschuss eine bAV-Leistung ist
26. März 2018

Wann der Übergangszuschuss eine bAV-Leistung ist

In manchen Betriebsvereinbarungen wird ein sogenannter Übergangszuschuss für die ersten Monate der Rente gewährt. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dieser im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers als Leistung der bAV zu werten ist.


In manchen Betriebsvereinbarungen wird ein sogenannter Übergangszuschuss für die ersten Monate der Rente gewährt. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dieser im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers als Leistung der bAV zu werten ist.

Wann der Übergangszuschuss eine bAV-Leistung ist

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, so handelt es sich um eine Leistung der bAV. Diese unterliegt dann der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV).

Im konkreten Fall vor dem Bundesarbeitsgericht galt bei der inzwischen insolventen Arbeitgeberin des Klägers eine Betriebsvereinbarung. Sie besagte, dass ein Übergangszuschuss gewährt wird. Dieser sollte während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs gezahlt werden, wenn der Versorgungsberechtigte im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit pensioniert wird. Seit Januar 2015 bezieht der Kläger neben der gesetzlichen Rente eine Betriebsrente vom PSV. Der PSV ist der Auffassung, er müsse nicht für den Übergangszuschuss eintreten, weil es sich nicht um eine Leistung der bAV handele. Es fehle am erforderlichen Versorgungszweck.

Übergangszuschuss dient nicht der „Überbrückung“ bis zum Versorgungsfall

Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Der Übergangszuschuss knüpft an ein vom Betriebsrentengesetz erfasstes Risiko an. Er dient nicht der Überbrückung von Zeiträumen bis zum Eintritt des Versorgungsfalls. Vielmehr bezweckt er, den Lebensstandard des Arbeitnehmers mit Eintritt in den Ruhestand zu verbessern. Damit hat der Übergangszuschuss, auch wenn er lediglich vorübergehend gewährt wird, Versorgungscharakter. (tos)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, Az.: 3 ZR 277/16

Lesen Sie auch:

Umfrage zur bAV: Diese Baustellen sind noch offen

Die arbeitgeberfinanzierte bAV kann es allein nicht richten




Ähnliche News

Die Mietpreisbremse für das Land Niedersachsen ist nichtig. Das geht aus einem Urteil des LG Hannover hervor. Das zugrunde liegende Gesetz weist einen Formfehler auf und ist deshalb unwirksam. Die Landesregierung arbeitet bereits an einer Neufassung, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. weiterlesen
Wem steht eine Dynamikcourtage zu, wenn der Kunde den Vermittler gewechselt hat? Auch nach der sogenannten Mayflower-Entscheidung des Bundesgerichtshofs herrscht diesbezüglich in der Branche Unsicherheit. Der Jurist und Experte in Maklerfragen Hans-Ludger Sandkühler klärt über das schwierige Thema auf. weiterlesen
Vermieter dürfen Mieter bei einer Modernisierung nicht an allen Kosten beteiligen. Bei alten Bauteilen muss der Instandsetzungsanteil abgezogen werden. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Im zugrunde liegenden Fall wurde der Austausch von 60 Jahre alten Bauteilen als Modernisierung gehandhabt. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.