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Zählt Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung als Einkommen?
28. Januar 2019

Zählt Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung als Einkommen?

Da ihr Mann eine Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten hatte, wurde der Frau das Arbeitslosengeld II gestrichen. Sie klagte, da die Zahlung nicht als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sei. Dies sah das Gericht anders.


Da ihr Mann eine Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten hatte, wurde der Frau das Arbeitslosengeld II gestrichen. Sie klagte, da die Zahlung nicht als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sei. Dies sah das Gericht anders.


Zählt Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung als Einkommen?

Nachdem der Ehemann eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung bekommen hatte, wurden seiner Ehefrau rückwirkend die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestrichen und das Jobcenter forderte die Erstattung von Leistungen. Die Zahlung aus der Unfallversicherung des Mannes sei als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen an die Ehefrau zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II zu berücksichtigen, so die Begründung. Die Frau war anderer Auffassung und zog vor Gericht.

Die 15. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe teilte die Einschätzung der Klägerin allerdings nicht. Die Richter kamen zu dem Urteil, dass die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Klägerin zu berücksichtigen seien. Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II sahen die Richter nicht erfüllt: Bei der Zahlung handle es sich nicht um eine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung i. S. d. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II, denn sie sei nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung erbracht worden, sondern von einem privaten VErsicherer.

Da die Zahlung als (einmalige) Invaliditätsleistung auf Grundlage einer ärztlichen Bescheinigung erbracht worden sei, stelle dies auch keine Leistung dar, die dem Ausgleich eines immateriellen Schadens zu dienen bestimmt sei. Den Richtern zufolge liege daher auch keine Entschädigung/Schmerzensgeldzahlung i. S. d. § 11a Abs. 2 SGB II vor. An der Pflicht der Klägerin zur Erstattung des überzahlten Betrages sahen die Richter nichts zu beanstanden. (tk)



Kommentare

von Hans-Joachim Bartsch am 29.01.2019 um 08:39 Uhr
Als Makler würde ich Kunden raten gerichtlich über Sozialgericht hinaus weiter zu gehen. Eine "Private Unfallversicherung" ist freiwillige Sache und kann / sollte auf Arbeitslosengeld NICHT angerechnet werden...

von Ralf-Rüdiger En... am 29.01.2019 um 15:38 Uhr
Und wie werden Urteile gefällt? Im Namen des Volkes.


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