Änderungen im Betreuungsrecht ab 2023

Ein Artikel von Ulrich Welzel, Brain!Active UnternehmerBeratung Fachausbilder für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass es im Notfall ein automatisches Vertretungsrecht bei Ehepartnern gibt. Doch das ist ein großer Trugschluss, weshalb es nun eine Änderung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts gibt. Tritt nämlich der Fall der Fälle ein, dass ein Mensch seinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann, ist eine rechtliche Vertretung notwendig, sofern es keine Bevollmächtigten gibt.

Am 01.01.2023 tritt nun die Notfallregelung für Ehegatten (auch für eingetragene Lebenspartner) gemäß § 1358 BGB in Kraft, die den Ehegatten im Notfall für sechs Monate ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge einräumt. Danach ist eine gesetzliche Betreuung notwendig.

Was sieht die Notfallregelung für Ehegatten konkret vor?

Der Gesetzestext in § 1358 BGB regelt klar, über welche Angelegenheiten der Ehegatte in welcher Situation der Gesundheitssorge berechtigt ist, zu entscheiden:

In Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder sie zu untersagen sowie ärztliche Aufklärungen entgegenzunehmen,
Behandlungsverträge, Krankenhausverträge oder Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abzuschließen und durchzusetzen,
über Maßnahmen nach § 1831 Abs. 4 BGB (freiheitsentziehende Maßnahmen) zu entscheiden, sofern die Dauer der Maßnahme im Einzelfall sechs Wochen nicht überschreitet, und
Ansprüche, die dem vertretenen Ehegatten aus Anlass der Erkrankung gegenüber Dritten zustehen, geltend zu machen und an die Leistungserbringer aus den Verträgen nach Nummer 2 abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen.

Die behandelnden Ärzte sind von ihrer Schweigepflicht entbunden. Und Achtung bei Punkt 3: Hier ist das Betreuungsgericht trotzdem anzurufen!

Getrennt lebende Ehepartner

„Bei einer Scheidungsrate von 50% kann es für den Patienten aber gefährlich werden“, sagte eine Hospizleitung, als sie 2015 das erste Mal von der Änderung des Betreuungsrechts hörte. Für diese Situation hat der Gesetzgeber eine klare Regelung gefunden: Das automatische Vertretungsrecht gilt nicht bei Berechtigungen nach den Absätzen 1 und 2, wenn

die Ehegatten getrennt leben,
dem vertretenden Ehegatten oder dem behandelnden Arzt bekannt ist, dass der vertretene Ehegatte a) eine Vertretung durch ihn in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angelegenheiten ablehnt oder b) jemanden zur Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, soweit diese Vollmacht die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst,
für den vertretenen Ehegatten ein Betreuer bestellt ist, soweit dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst, oder
die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen oder mehr als sechs Monate seit dem durch den Arzt nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 festgestellten Zeitpunkt vergangen sind.

Vielfältige Aufgaben und Kontrollfunktion des Arztes

Auf die behandelnden Ärzte kommt vor der Behandlung jede Menge Schreibarbeit zu, weil sie das Vorliegen der Voraussetzungen schriftlich bestätigen müssen. Das unterschriebene Dokument ist dem vertretenden Ehegatten für seine Tätigkeit zu übergeben. Die Notbetreuung endet nach einem halben Jahr automatisch oder wenn ein gesetzlicher Betreuer für die Aufgabenkreise (Absatz 1 Nummer 1 bis 4) bestellt wurde.

Diesen Artikel lesen Sie auch in AssCompact 12/2022, S. 128, und in unserem ePaper.