Milliardenzuschüsse für Krankenkassen steigen weiter

Die Bundesregierung plant offenbar, weiter steigende Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Milliardenzuschüsse abzuwenden. Das ist einer Formulierungshilfe der Regierung zu entnehmen, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Regelung, wonach ein „abweichender Bundeszuschuss“ durch den Gesundheitsminister und den Finanzminister mit Zustimmung des Bundestags festgelegt werden kann, soll in das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung einfließen.

GKV-Defizit von bis zu 19 Mrd. Euro für 2022

Hintergrund des Vorhabens ist, dass die Krankenkassen voraussichtlich auch im kommenden Jahr ein hohes Defizit aufweisen werden. Schon für das laufende Jahr musste der Zuschuss des Bundes zum Gesundheitsfonds von 14,5 Mrd. Euro auf 19,5 Mrd. Euro angehoben werden. Für das kommende Jahr geht die Bundesregierung von einem Defizit von bis zu 19 Mrd. Euro aus.

Zusätzlicher abweichender Bundeszuschuss

Bereits zuvor hatten sich die Bundesministerien für Gesundheit und Finanzen darauf geeinigt, den planmäßigen Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds für 2022 von 5 auf 7 Mrd. Euro zu erhöhen. Nun kommt laut Formulierungshilfe zusätzlich noch besagter „davon abweichender Bundeszuschuss“ in Betracht.

Sozialabgaben sollen nicht weiter steigen

Mit dieser Maßnahme hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, die Sozialabgabenquote nicht über die Grenze von 40% steigen zu lassen. Nachdem der durchschnittliche Zusatzbeitrag in diesem Jahr bereits auf 1,3% gestiegen war, möchte die Bundesregierung offenkundig eine weitere Steigerung des Zusatzbeitrags vermeiden. Ohne die Zuwendung des Bundes hätten die Krankenkassen dem Defizit nur mit einer Erhöhung von 0,8 Beitragssatzpunkten begegnen können.

GKV-Vertreter zeigen sich erleichtert

Diese Steigerung hätte zur Folge gehabt, dass der Sozialabgabendeckel von 40% gesprengt worden wäre. Aktuell liegt die Sozialabgabenquote bei 39,95%. GKV-Vertreter äußerten sich gegenüber dem Handelsblatt erleichtert. Sollte die Bundesregierung die Maßnahme noch vor der Bundestagswahl umsetzen, hätten sowohl Arbeitgeber als auch Beitragszahler Planungssicherheit. (tku)